Bessere Beteiligung von Frauen

Parität in der Politik stärkt Demokratie

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  Foto: Tumisu auf Pixabay

„Das politische Geschäft wird nach wie vor vorrangig von Männern geprägt. In der deutschen Geschichte gab es bis heute noch kein Parlament, in dem Frauen und Männer auch nur annähernd zu gleichen Teilen repräsentiert waren. Das widerspricht dem demokratischen Grundgedanken des Parlaments als Spiegel der Gesellschaft“, kritisierte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Milanie Kreutz, am 15. September 2022, dem Internationalen Tag der Demokratie.

Die anstehende Wahlrechtsreform müsste dazu genutzt werden, Parität im Parlament herzustellen. „In ihrem Zwischenbericht zur Wahlrechtsreform hatte die Bundestagskommission konstruktive Vorschläge zur Veränderung des Wahlrechts, wie etwa die Einführung zwingender Paritätsregelungen oder mögliche rechtliche Eingriffe in die Satzungsautonomie der Parteien mit Blick auf Kandidierendenlisten, kontrovers diskutiert. Dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst, ist ein guter Anfang. Die Umsetzung der gleichberechtigten politischen Teilhabe im Bundestag und darüber hinaus ist der zwingende nächste Schritt“, so Kreutz.

Insbesondere die Parteien sieht Kreutz in der Pflicht, sich für eine paritätische Beteiligung von Frauen an parteipolitischen Ämtern einzusetzen. Dass nun auch die CDU den Weg für eine Frauenquote freigemacht habe, begrüßte Kreutz als bedeutsames Signal: „Zunächst ist es wichtig, dass alle politischen Parteien mit demokratischem Anspruch anerkennen, dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind und damit auch in ihrer Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen benachteiligt sind. Jetzt müssen die Hürden abgebaut werden, die Frauen daran hindern, sich für ein politisches Amt anzubieten“, verdeutlichte Kreutz. Die Frauenquote sei dabei nur ein Werkzeug von vielen. Strukturell müssten Parteien das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder umgestalten, damit es vereinbarer mit anderen Lebensbereichen wie Familie und Erwerbstätigkeit ist. Vor allem aber müssten Frauen gezielt adressiert werden: „Den Parteien muss es gelingen, Frauen zu vermitteln: "Jedes Thema ist ein Frauenthema! Mach bei uns mit, dann hast du es selbst in der Hand", so Kreutz.

dbb frauen unterstützen Aufruf: Mitmachen für #ParitätJetzt

Die dbb frauen haben sich der bundesweiten Kampagne #ParitätJetzt angeschlossen und rufen zum Mitmachen auf.

„Die anstehende Wahlrechtsreform ist die Chance, den Grundstein für eine paritätische Besetzung des Parlaments zu legen. Diese müssen wir als Gesellschaft wahrnehmen. Gleichstellung – und dazu gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Entscheidungen – ist im Grundgesetz verankert. Deshalb ist jede und jeder gefragt, für Parität mitzumachen – und zwar jetzt!“, erklärte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, mit Blick auf den Kampagnenstart am 22. September 2022.

#ParitätJetzt – initiiert von Prof. Dr. Rita Süssmuth – setzt sich für eine paritätische Besetzung der Parlamente und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ein. Konkret soll die anstehende Wahlrechtsreform genutzt werden, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten der Parteien und im Deutschen Bundestag zu erreichen.

Mitmachen und für mehr Gleichberechtigung sorgen

Sie möchten die Kampagne unterstützen? Dann nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Wahlkreisabgeordneten oder Ihrer Wahlkreisabgeordneten im Bundestag auf. Schicken Sie am 22. September 2022 um 5vor12 über den Mail-Generator auf www.paritaetjetzt.de ein vorformuliertes Schreiben – gerne auch mit Ihren Worten ergänzt. Geben Sie diese Informationen an Ihr Netzwerk weiter oder teilen Sie diese Initiative in Ihren Social Media-Kanälen.

Donnerstag, den 22. September 2022 | 13.00 Uhr

Landesfrauenrat Thüringen

Johannesstraße 19

99084 Erfurt

Der Landesfrauenrat Thüringen freut sich, wenn möglichst viele von Ihnen dabei sind.