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17. Januar 2019
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FW-Interview mit Linke-Landeschefin Hennig-Wellsow

Polemik und Stimmenfang

Mit Unverständnis reagiert der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes auf die Äußerungen der Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit dem Freien Wort vom 17. Januar 2019: „Frau Hennig-Wellsow kritisiert die Funktionsfähigkeit einer Verwaltung unter der Regierung eines Linken Ministerpräsidenten und verkennt dabei zum wiederholten Male, dass die Verwaltung kein Koalitionspartner ist.“

17. Januar 2019

„Es ist eine der wesentlichen Stärken unseres Systems, dass die Verwaltung unabhängig von der Farbe der jeweiligen Regierung dafür Sorge trägt, dass der Staat funktioniert. Und dass er funktionieren kann, dafür muss die jeweilige Regierung die Voraussetzungen schaffen, auch in den Führungsebenen.“

Einer das Berufsbeamtentum prägenden Grundsätze ist das Mäßigungsgebot, das den Beamten verpflichtet, politisch neutral zu sein. Wenn die Verwaltungen ihrer Pflicht nachkommen, nicht Werkzeuge einer Koalition zu sein, sondern dem Staat loyal zu dienen, ist die Schelte von Frau Hennig-Wellsow, wir hätten zum Teil eine Landesverwaltung, die politisch agiert, als Polemik zu bewerten. Dass sie damit gleichzeitig den Ministerpräsidenten und die Ministerinnen und Minister der rot-rot-grünen Landesregierung wegen mangelhafter Führungsqualitäten kritisiert hat, war sicher nicht beabsichtigt.

Die Thüringer Verwaltung funktioniert seit vielen Jahren mit und ohne Verwaltungsreformen, dreistufig wie zweistufig. Das einzige, was mit den Jahren mehr geworden ist, sind die Aufgaben, die die Verwaltung zu bewältigen hat und das bei immer weniger Personal, das die tatsächliche Arbeit ausführen kann. An beiden Problemen hat auch diese Koalition nichts geändert.

V.i.S.d.P. Helmut Liebermann 0178-4773917

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