Gegen Hetze und Gewalt
Pressefreiheit schützen
Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen unterstützt den bundesweiten Aufruf der Journalistinnen und Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit.
„Die Pressefreiheit ist ein im Grundgesetz verankertes hohes Gut, das es zu schützen und zu verteidigen gilt. Deshalb unterstützen wir den Aufruf der Medienschaffenden, Journalistinnen und Journalisten sowie deren Berufsverbände, die Pressefreiheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen und zu schützen“, so Helmut Liebermann, Vorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüüringen und Mitglied der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt.
450 Medienschaffenden, 17 Redaktionen und 20 Verbänden, darunter die dbb bundesfrauenvertretung und die VRFF-Mediengewerkschaft, haben am 15. November 2019 dazu aufgerufen, sich konsequent für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen. Anlass ist eine von Neonazi-Organisationen geplante Demonstration am 23. November 2019 in Hannover gegen drei freiberufliche Journalisten und Journalistinnen. „Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit“, heißt es im Aufruf.
Gefordert werden unter anderem vereinfachte Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt für Journalistinnen und Journalisten, die Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Medienschaffenden besser zu schützen, die Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie die konsequente Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten. Der Aufruf richtet sich an den Presserat, alle demokratischen Verlegenden und Redaktionen sowie Landesmedienanstalten, sich mit den von Hass und Drohungen betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu zeigen und ihnen ihre Unterstützung anzubieten.