16. Februar 2021
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tbb Ausbildungsinitiative

Rückkehr zur Referendarausbildung als Beamte auf Widerruf

Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der Tagespresse "Thüringische Landeszeitung" ist zu lesen, dass Referendare wieder Beamte auf Probe werden sollen.

2016 - fast exakt vor 5 Jahren mit dem Gesetz zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst wurde der juristische Vorbereitungsdienst vom Beamtenverhältnis auf Widerruf in ein Angestelltenverhältnis eigener Art in Thüringen überführt.

Die im tbb organisierten Fachgewerkschaften wendeten sich mit massiver Kritik gegen das Vorhaben und befürchteten massive Wettbewerbsnachteile im Kampf um die Nachwuchsjuristen. Zurückgehende Bewerberzahlen in den letzten Jahren haben unsere Befürchtungen bestätigt.

Die mit der Umstrukturierung des Ausbildungsstatus in ein Angestelltenverhältnis vorgesehene „Unterhaltsbeihilfe“ von 1100 € brutto monatlich erscheint auch aktuell mit Blick auf die Nachbarländer zu gering bemessen. Gerade Studenten mit geringem finanziellen Rückhalt in der Familie trifft dies besonders hart, verbleiben doch nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben netto 858,44 €.

Für eine 30m²-Wohnung liegt aktuell der durchschnittliche Mietpreis in Jena bei 9,95 EUR/m². Damit beträgt in unserer Rechnung die Gesamtmiete für 30 m² ca.: 425 € (Kaltmiete: 240 € plus 85 € NK zzgl. Heizung/ Strom ).

Dem Referendar bleiben nach Abzug der Warmmiete 433 € zum Leben, d.h. um Telefon, Versicherungen, Lebensmittel und Kleidung zu zahlen. Das sind knapp 13 € weniger als der Regelbedarfssatz in der Sozialhilfe für Alleinstehende (446 €).

Andererseits waren auch in die damaligen Überlegungen zur Abkehr vom Status des Beamten auf Widerruf eingegangen, dass nur ein geringer Prozentsatz aller Referendare in den Staatsdienst übernommen wird. Alle anderen, müssen sich danach eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft suchen und/ oder müssen über Arbeitslosengeld und Sozialhilfe den Übergang in eine Tätigkeit überbrücken. Als Beamter auf Widerruf ist der Referendar jedoch vom Zugang zum Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Zudem muss er gegebenenfalls einen weiteren Wechsel des Krankenkassensystems (privat zurück zu gesetzlich) vollziehen.

Der tbb setzt sich für eine bessere Bezahlung von Referendaren und Auszubildenden ein. Ein Vergleich mit den Nachbarländern zeigt, dass die Referendarbezüge dort deutlich höher sind. Um junge Fachkräfte zu gewinnen, müssen daher die entsprechenden Rahmenbedingungen für den juristischen Vorbereitungsdienst geschaffen werden.

Artikel TLZ "Thüringische Landeszeitung" vom 16.02.21 "Referendare sollen wieder Beamte auf Probe werden