02. Oktober 2019
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Zum Tag der Deutschen Einheit

„Staat muss Vorbildrolle ausfüllen“

"29 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit, unser Staatswesen erneut unter die Lupe zu nehmen. Denn an der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse muss weiter gearbeitet werden", sagte Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 2. Oktober 2019.

Dem stimmt auch Christian Bürger, Landesjugendleiter des tbb zu. „Wer heute unter 30 Jahren alt ist, hat die deutsche Teilung nicht mehr oder zumindest nicht mehr bewusst erlebt“, so Bürger. „Trotzdem trägt auch die junge Generation noch immer durch ungleiche Lebensverhältnisse und unterschiedliche tarifliche Regelungen in Ost und West die Lasten der Deutschen Teilung.“

Er fordert ein Ende dieser Ungerechtigkeit gegenüber der jungen Generation und die endgültige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Der öffentliche Dienst hätte dabei eine Vorbildrolle für die Wirtschaft und solle mit gutem Beispiel vorangehen.

Burkhard Zamboni, Vorsitzender der tbb seniorenvertretung, verweist bei Unterschieden auch auf die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, deren Altersbezüge nahezu 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch niedrigere Werte zugrunde gelegt werden als in den alten Bundesländern.

Alle drei sind sich einig, dass der Staat eine Vorbildrolle einnehmen muss, um bessere Bedingungen für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Doch auch hier gelte „Bevor wir andere kritisieren können, sollte man erstmal vor der eigenen Haustür kehren“. Die eigene Haustür wäre hier der öffentliche Dienst.

 

Beispiele für Unterschiede im Bereich des öffentlichen Dienstes:

Arbeitsbedingungen

Im öffentlichen Dienst ist die Angleichung der Tarifverdienste im Osten an das Westniveau fast vollständig vollzogen. Unterschiede gibt es nur noch bei der Wochenarbeitszeit sowie der Jahressonderzahlung. Im TVöD (Bund und Kommunen) gilt beim Bund und in den Gemeinden (West) eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden und in den Gemeinden (Ost) von 40 Stunden. Im TV-L (Länder) beträgt die Wochenarbeitszeit im Westen zwischen 38,5 Stunden (Schleswig-Holstein) und 40,1 Stunden (Bayern), während sie im Osten und damit in Thüringen 40 Stunden beträgt.

 

Kündigung

Im Tarifgebiet West im TV-L gilt nach wie vor ein Sondertatbestand für Kündigungen (§ 34 Abs. 2 TV-L). Demnach können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und unter die Regelungen des Tarifgebiets West fallen, nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Ar-beitgeber nur noch aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Für den Osten gibt es derzeit keine entsprechende Regelung.

 

Entgeltpunkte Rente

Ein Entgeltpunkt (EP) West hat seit 01.Juli 2019 eine Höhe von 33,05 Euro. Ein Entgeltpunkt Ost entspricht derzeit 31,89 Euro. Ein Rentner mit 30 EP West hätte demnach eine Rente in Höhe von 991,50 Euro (30 x 33,05), der Rentner Ost in Höhe von 956,70 Euro (30 x 31,89).

 

Tarifvertrag in Bundesbehörden

Auch im öffentlichen Dienst gibt es Niveauunterschiede in den Tarifverträgen. So ist der TVöD (Bund und Kommunen) mit mehr als 6% besserer Bezahlung bei 1h weniger Arbeit wesentlich attraktiver als der TV-L (Länder). Die Zahl der Arbeitsplätze in Bundesbehörden in Thüringen ist jedoch sehr klein. Von insgesamt in einer Zusammenstellung des Bundesministeriums für die Linksfraktion aufgeführten 217 Bundeseinrichtungen haben jedoch 194 ihren Hauptstandort im Westen (89,4 Prozent) und nur 23 im Osten (10,6 Prozent). Mit jeweils nur zwei Bundeseinrichtungen belegen Thüringen, das Saarland und Bremen dabei den letzten Platz.

Gleiches findet man auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die vom Bund oder gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden. Von den 132 in der Übersicht aufgeführten Forschungseinrichtungen haben demnach 98 ihren Hauptstandort im Westen (74,2 Prozent) und 34 im Osten (25,8 Prozent). Ganz am Ende rangiert das Saarland mit zwei Forschungseinrichtungen. Davor liegen Thüringen mit 3 sowie mit jeweils 4 Forschungseinrichtungen Hamburg und Rheinland-Pfalz.