News aus dem Fachvorstand Tarifpolitik
Tarifpolitik des dbb im Zeichen der Corona-Krise
Am 23. März 2020 haben sich Vertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), von ver.di und des dbb in Berlin getroffen, um gemeinsam zu beraten, wie die durch die aktuelle Corona-Krise verursachten Probleme und Herausforderungen im Be-reich der Tarifpolitik der Kommunen zu bewältigen sind. Für den dbb nahm der Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, an den Gesprächen teil. Folgende Themenschwerpunkte wurden diskutiert:
Thema Kurzarbeit
Die VKA sieht großen Bedarf, tarifvertragliche Regelungen zum Thema Kurzarbeit zu vereinbaren. Schließungen von Kultureinrichtungen, Bäderbetrieben und anderen öffentlichen Betrieben lassen das aus ihrer Sicht notwendig erscheinen. Der dbb lehnt dieses Ansinnen nicht grundsätzlich ab, fordert jedoch eine Regelung, die die aktuellen Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten löst. Die Problematik auf Ebene der Tarifpartner ungelöst zu lassen, würde bedeuten, die Verantwortung auf die betriebliche Ebene abzuschieben. Von daher ist der dbb bereit, an einer zeitnahen Lösung mitzuarbeiten.
Thema Bezahlte Freistellung zur Kinderbetreuung
Hier sind sich dbb und VKA einig, dass ein einheitliches Vorgehen der öffentlichen Arbeit-geber wünschenswert wäre, dass jedoch, wenn dies nicht möglich erscheint, eine Regelung überall dort, wo dies machbar erscheint, erstrebenswert ist. Die Regelungen der Kommunen beinhalten schon jetzt den Zeitraum bis zum 30. Juni 2020. Beim Bund gibt es bereits ähnliche Regelungen. Unverständlicherweise hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bisher noch keine Bereitschaft signalisiert, entsprechende Regelungen zu schaffen.
Thema Tarifverhandlungen im Jahre 2020
Da sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht seriös planen lässt, wann und in welcher Form Tarifverhandlungen wieder möglich sein werden, werden sich die eingangs genannten Sozialpartner am 29. April 2020 erneut treffen, um dann eventuell zu entscheiden, wann und in welcher Weise anstehende Tarifverhandlungen geführt werden sollen. Der für den 29. April 2020 geplante Termin für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes fällt aus.
Ferner schlagen dbb und ver.di eine Clearingstelle beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, die sich mit offenen Themen befasst, die für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehen. Die VKA kann sich grundsätzlich vorstellen, sich dieser Initiative anzuschließen. Zielführend wäre es, wenn sich neben der VKA auch die anderen öffentlichen Arbeitgeber dieser Initiative anschließen würden. Dafür werden wir jetzt nachdrücklich werben.
Über den Fortgang dieser schwierigen Beratungen zu einer Tarifpolitik für die öffentlich Beschäftigten, deren wichtige und oftmals tapfer zu nennende Arbeit einen riesigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leistet, werden wir zeitnah berichten. Zu möglichen individualrechtlichen Themen im Zusammenhang mit der Krise halten wir hier Informationen bereit.