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04. Februar 2020
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MDR „Fakt ist“

tbb erhebt Programmbeschwerde

„Verletzung des journalistischen Sorgfaltsgebots und unerlaubte Werbung in der Sendung ‚Fakt ist‘ vom 18. November 2019, 22:05 Uhr zum Thema: ‚Tabubruch oder Gebot der Stunde - Wenn aus politischen Gegnern Partner werden müssen‘, diese Punkte kritisierte der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen in einer Programmbeschwerde gegenüber dem mdr thüringen.

 

Konkret ging es um die Einbindung von Vertretern der Thüringer Gewerkschaften. Eingeladen waren ausschließlich Gewerkschaften des DGB. Dem Dachverband DGB waren zwei seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Seite gestellt worden, DGB-Gewerkschaften für Bereiche außerhalb des öffentlichen Dienstes fehlten ebenso wie die Gewerkschaft verdi.

Nicht nachvollziehbar war für viele derjenigen, die sich bei uns diesbezüglich gemeldet haben, dass der tbb als gewerkschaftlicher Dachverband (neben dem DGB) ebenso wenig eingeladen war wie seine Mitgliedsgewerkschaften.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten sich vor der Landtagswahl dafür entschieden, Wahlwerbung zugunsten der rot-rot-grünen Koalition zu betreiben. Im Gegensatz dazu hatten sich der tbb und seine Mitgliedsgewerkschaften entschieden, lediglich für die Teilnahme an der Wahl zu werben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken, nicht aber für eine bestimmte politische Richtung. Angesichts dieser unterschiedlichen Positionen kam der Verdacht auf, dass vom mdr eine einseitige, politisch motivierte tendenziöse Auswahl der eingeladenen Gewerkschafter betrieben worden war.

Der tbb vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgabe von Gewerkschaften ist, sich öffentlich tendenziös in politische Vorgänge einzubringen, sondern sich parteipolitisch neutral für die Interessen seiner Mitglieder und motivierende Bedingungen einzusetzen. Besonders für Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist aus unserer Sicht das Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes und einen stabilen starken Staat unerlässlich.

Noch einschneidender war die journalistische Einbindung der drei genannten Gewerkschafter in die Sendung. Der Moderator führte ein (Minute 42:40) mit der Vorstellung der drei Genannten und dem Satz: „Wir haben wirklich gefühlt alle Spitzengewerkschafter dann heute auch hier.“ Diese Aussage wurde als extrem einseitige Werbung für die politisch links stehenden und bewusste Ausgrenzung der parteipolitisch neutralen Gewerkschaften empfunden.

In seiner Antwort räumte der Direktor des Landesfunkhauses Erfurt ein, dass die Beschwerde zumindest teilweise gerechtfertigt ist. Nach Beratung in den tbb-Gremien wird der tbb mit einer Beantwortung des mdr-Schreibens den Vorgang abschließen.

tbb-konkret als PDF

Antwortschreiben des mdr - Mitteldeutscher Rundfunk