13. Mai 2022
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thüringer beamtenbund (tbb) zur aktuellen PM des Thüringer Finanzministeriums zu Steuermehreinnahmen

tbb fordert: Investieren JETZT!

Angesichts der zu erwartenden 474 Mio. € Mehreinnahmen im Haushalt des Freistaates Thüringen fordert der tbb von Landesregierung und Landtag Investitionen in ein zukunftsfähiges Thüringen.

Als ersten Schritt schlägt er die Rücknahme der „globalen Minderausgabe“ vor. Zu denken wäre auch daran, die Entnahme aus dem Thüringer Pensionsfonds wieder rückgängig zu machen. Dieser wurde geschaffen, um den erst in einigen Jahren zu erwartenden „Peak“ bei den Beamtenpensionen abzumildern. Der tbb hatte sowohl den Einzahlungsstopp als auch die jetzige Entnahme scharf kritisiert.

„In der aktuellen Situation muss der Staat bedingungslos in die Zukunft investieren!“, so die tbb Landesleitung auf ihrer aktuellen Klausurtagung in Jena.

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