Unter dem Motto „Hat der Generationenvertrag eine Zukunft? – Alterseinkünfte heute und morgen“ fand am 26. September 2016 die 3. Seniorenpolitische Fachtagung im dbb forum berlin statt. Für die tbb seniorenvertretung nahm Hubert Germer (BDZ) teil.
Im dbb forum diskutierten Experten und Praktiker unter der Leitung von radioeins-Moderatorin Katja Weber die Frage, ob die Finanzierung der Pensionen und Renten langfristig gesichert ist und der Generationenvertrag auch 2050 noch Bestand haben wird. Im Ergebnis wurde bejaht, dass der Generationenvertrag stabil bleibt.
Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck forderte Politik und Gesellschaft zur Sachlichkeit in der Diskussion um die Alterssicherungssysteme auf: „Wir brauchen tragfähige Zukunftskonzepte statt Halbwahrheiten.“ Die Herausforderung bleibe, eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden mit einer immer kleiner werdenden Gruppe zu synchronisieren, die mit ihrer Arbeit Rente und Versorgung finanzieren soll. Dazu gebe es keine einfachen Lösungen, zumal die Vergangenheit bereits Verschlechterungen in Rente und Beamtenversorgung gebracht habe. Die Politik bleibe indes Antworten schuldig.
Im Rahmen mehrerer Vorträge und einer Podiumsdiskussion wurden die sich stellenden Herausforderungen dargestellt und Lösungskonzepte gesucht. Redner waren u.a. der ehemalige Bundesarbeitsminister und jetzige Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) Franz Müntefering sowie Prof. Dr. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Für den BDZ nahmen der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes sowie die Zweite Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Uta Kramer-Schröder teil.
Die Forderung nach mehr Flexibilität staatlicher Vorgaben zog sich wie ein roter Faden durch die Ausführungen von Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen BAGSO. Der ehemalige Bundesarbeitsminister und SPD-Chef betonte, dass Alterssicherung ein wohlstandsfähiges Land voraussetzt. Um diese Grundvoraussetzung auch weiterhin erfüllen zu können gelte es unter anderem, der Jugend eine zielgerichtete und gute Ausbildung zu geben und gleichzeitig flexibel auf demografische Faktoren und Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren. Die Rente mit 67 verteidigte Müntefering als konsequent und richtig, weil Berufskarrieren heute oft später starteten als noch vor 40 Jahren und die Menschen gesünder seien.
Färber arbeitete in ihrem Vortrag deutlich heraus, dass sich der demographische Wandel etwas verzögert, wodurch etwas Zeit gewonnen wird. Hinzu komme die gute Wirtschafts- und Beschäftigungssituation, die ebenfalls eine „Atempause“ verschaffe und erstmals merkliche Rentensteigerungen ermögliche. Auf der anderen Seite wecke die gute Kassenlage jedoch bei der Politik Begehrlichkeiten. Aus Sicht Färbers ist eine optimale Rentenpolitik unter drei Aspekten zu sehen: einer Wirtschaftspolitik, die auf Beschäftigungssicherung mit ausreichenden Löhnen und angemessenem Zinsniveau zielt, einer auf Integration in die Arbeitsmärkte gerichtete Migrationspolitik und einer Bildungspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Teilhabe der Menschen sicherstellt. Der Generationenvertrag sei aktueller und stabiler denn je, wenn die Arbeitsmärkte stabil blieben. Die beste Rentenpolitik sei deshalb eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Teilhabe der Menschen sichernde Bildungspolitik. Mit Blick auf die verschiedenen Rentenreformen seit 1992 fand die Wissenschaftlerin deutliche Worte. An die Adresse Franz Münteferings sagte sie: „Sie genießen meine ewige Verehrung für die Anhebung der Regelaltersgrenze, auch wenn dieser notwendige Schritt nicht sehr populär war.“ Dagegen sei für sie die Einführung von „Mütterrente“ und abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren ein „Sündenfall“ gewesen – nicht wegen der Maßnahmen selbst, aber wegen der Finanzierung aus Renten- statt aus Steuermitteln. Derzeit sehe sie drei akute Probleme: zunehmende Altersarmut, zu wenig verbreitete betriebliche Alterssicherung sowie Niedrigzinsen und Kosten der Riester-Rente. In diesem Zusammenhang verwies die Finanzwissenschaftlerin auch darauf, dass eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten „viel zu teuer“ und deshalb unrealistisch sei.
In einer abschließenden Podiumsdiskussion stellten sich die Renten- und Versorgungsexperten den Fragen des Publikums.
In ihrem Schlusswort bedankte sich die Zweite Vorsitzende der dbb Bundesseniorenvertretung Uta Kramer-Schröder für die neuen Impulse, die die dbb Senioren aufnehmen und in ihren Gremien weiter verfolgen werden. Der aus der Fachtagung resultierende Ausblick in die Zukunft der Altersversorgung sei „positiver als gedacht“ und stimme zuversichtlich, dass der Generationenvertrag eine Zukunft habe.
Die 4. Seniorenpolitische Fachtagung wird voraussichtlich am 25.09.2017 stattfinden.