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18. Mai 2015
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Thüringer Beamtengipfel

tbb sieht Vorstellungen des Kernkabinetts kritisch

Zum Thüringer Beamtengipfel am Mittwoch, 13. Mai, stellten Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den gewerkschaftlichen Spitzenverbänden tbb und DGB sowie deren Fachgewerkschaften, die Landes- und Kommunalbeamte organisieren, ihre Vorstellungen zur Übertragung des Tarifer-gebnisses auf die Thüringer Kommunal- und Landesbeamten vor. Der tbb sprach sich deutlich gegen den Vorschlag aus, der u.a. eine 6 Monate verzögerte Übernahme vorsieht. Gleichzeitig ist anzuerkennen, dass systemwidrige Vorstellungen nicht aufgegriffen werden sollen.

Folgender Vorschlag zur Übertragung des Tarifergebnisses wurde vorgestellt:

Mit diesem Vorschlag werden bindende gesetzliche Vorgaben nicht nur aktuell für den Landeshaushalt 2015, sondern auch für beide Jahre des Doppelhaushalts 2016/2017 angestrebt. Ramelow hatte in seiner Rede anlässlich des tbb Gewerkschaftstages angekündigt, dass Beamte nicht als Sparbüchse missbraucht werden sollen. Der Forderung der anwesenden Gewerkschaften nach zeitgleicher Übertragung wurden dennoch haushalterische Argumente durch das Kernkabinett entgegengesetzt.

„Die inhaltsgleiche Übertragung des Abschlusses wird begrüßt. Es gab nach unserer deutlichen Kritik zu öffentlich gewordenen systemwidrigen Vorstellungen einen fairen Umgang. Die übergroße Verzögerung erst jeweils zum 1. September 2015 und 2016 kann von uns jedoch nicht gut geheißen werden“, kommentierte Liebermann, der Landesvorsitzende des tbb das Ergebnis.

Vom tbb und allen weiteren anwesenden Gewerkschaften gleichermaßen abgelehnt wurde auch der Vorschlag nach einer so im Tarifabschluss nicht vorgesehenen Erhöhung um 1,75 Prozent ab September 2017, also weit über den Gültigkeitszeitraum des Tarifvertrages (31.12.2016) hinaus. „Die Vorgabe einer Planungsgröße für den Landeshaushalt 2017 ist zwar sinnvoll, eine Vorabregelung im Besoldungsanpassungsgesetz ist jedoch nicht hinnehmbar“, kommentierte der tbb-Vorsitzende.

Der beschriebene Vorschlag sollte am Sonntag, 17. Mai 2015 in den Koalitionsausschuss eingebracht und nach dortiger Beratung dem Kabinett vorgelegt werden, das einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen wird.

Thüringer Beamtengipfel: tbb sieht Vorstellungen des Kernkabinetts kritisch (PDF)