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27. August 2018
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Gespräch mit Innenminister

tbb gegen "Pauschale Beihilfe"

Vertreter des tbb führten am Montag, den 27.08.2018, ein in der Beteiligungsvereinbarung mit der Landesregierung festgelegtes regelmäßiges Gespräch mit dem Thüringer Innenminister Georg Maier. Den tbb Landesvorsitzenden Helmut Liebermann begleiteten dabei die komba Vorsitzende Marion Illguth sowie die Leiterin der Geschäftsstelle Maria Jäkel.


In dem Gespräch hat sich der tbb zum wiederholten Mal gegen die Abschaffung der Laufbahnausbildung im technischen Referendariat gewandt (befindet sich bereits in Umsetzung) und dies zum Anlass genommen, vor weiteren Abschaffungen von Laufbahnausbildungen zu warnen. Der tbb konnte und kann diesbezüglich auf die Unterstützung des Innenministers hoffen, da dieser die Ansicht des tbb teil, dass die Ausbildung im Referendariat notwendig ist.

Ein weiteres Thema war die Einführung der pauschalen Beihilfe in Hamburg (sog. „Hamburger Modell“). Hamburg hatte für seine Beamten per Gesetz einen pauschalen Zuschuss in Höhe der Hälfte ihres Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder für eine PKV-Vollversicherung eingeführt. Die Beamten haben dort nunmehr die Wahl, sich für diese Form der Versicherung oder für das eigenständige Krankensicherungssystem der Beamten, die Kombination von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung, entscheiden. Der tbb sprach sich auch gegenüber dem Innenminister vehement gegen die pauschale Beihilfe aus, da diese Art der pauschalisierten Beihilfe systemwidrig wäre und zudem die Gesetzgebungskompetenz für die Versicherungspflicht und pauschale Arbeitgeberbeiträge beim Bund läge. Der tbb befürchtet auch, damit einer Bürgerversicherung Tür und Tor zu öffnen. Liebermann forderte Minister Maier auf, dass die Thüringer Landesregierung diesbezüglich keine entsprechenden Schritte für Thüringen unternimmt. Hier gingen die Ansichten jedoch auseinander, da Minister Maier ein Befürworter der pauschalen Beihilfe ist.

Anlässlich der aktuellen Geschehnisse in Sachsen sowie in Mattstedt betonten beide Seiten, wie wichtig ein zivilcouragiertes Auftreten gegen rechtsgerichtete Interessen und Politik ist.

Ihr tbb