„Die aktuelle Personalsituation gefährdet die umfassende Wahrnehmung von gesetzlich zugewiesenen Aufgaben durch die Thüringer Polizei und beeinträchtigt somit die öffentliche Sicherheit im Freistaat Thüringen“, berichten übereinstimmend Helmut Liebermann, Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes tbb, und Jürgen Hoffmann, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG. Thüringen hält als einziges Bundesland am Vorhaben des Personalabbaus fest und bricht damit den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat.
Erfurt, 18. April 2019
Bereits zum Stichtag 1. Januar 2019 ergab sich für die Thüringer Polizei ein Defizit von 515 Stellen zwischen tatsächlichem Bedarf und Haushaltsansatz. Dazu kommt, dass sich Thüringen zusammen mit den anderen Bundesländern und dem Bund im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 31. Januar 2019 auf einen „Pakt für den Rechtsstaat“ geeinigt hatten, der u. a. die Schaffung von zusätzlich 7.500 Stellen in den Länderpolizeien bis 2021 vorsieht. Unter Berücksichtigung des Proporzes würde dies für den Freistaat Thüringen zur Folge haben, dass 199 Stellen auf den Bereich der Thüringer Polizei entfallen. Hierbei bleibt unbeachtet, dass in den Jahren 2017 und 2018 bereits 170 Stellen abgebaut worden sind und im Jahr 2019 weitere 68 Stellen in der Thüringer Polizei abgebaut werden sollen. Somit müssten weitere 437 zusätzliche Stellen in der Thüringer Polizei geschaffen werden, um die Vereinbarung aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“ zu erfüllen.
„Das ist ein klarer Bruch des Paktes für den Rechtsstaat“, kommentiert Liebermann nach Kenntnisnahme der aktuellen Zahlen. „Anstatt wie vereinbart Personal aufzubauen, wird im Freistaat weiterhin Personal wider besseres Wissen und gegen jede Vereinbarung abgebaut“, ergänzt Hoffmann.
Die DPolG Thüringen und der Thüringer Beamtenbund fordern ein unverzügliches Gegensteuern seitens der Politik, nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern durch konkretes Handeln. Um mehr Personal für Polizei und Justiz zu gewährleisten, muss der Landtag umgehend eine Anpassung des Haushaltsplanes für 2020 beschließen. Diese Änderung muss Erhöhung der vorhandenen Planstellen gewährleisten.
V.i.S.d.P. Helmut Liebermann 0178-4773917
Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) ist der Dachverband für alle Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst in Thüringen. Er wirkt als Spitzenorganisation auf Landesebene bei der Ausgestaltung beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf Bundesebene über den dbb bei Tarifverhandlungen in den Bereichen TV-L und TVöD mit. Auf Landesebene vertritt er ein Drittel der Landesbediensteten.
Mehr erfahren Sie unter www.tbb-konkret.de.
Hintergrund:
Bereits zwischen Haushaltsaufstellung und Dienstpostenplanung gibt es große Unterschiede in den Zahlen: Die Dienstpostenpläne der Thüringer Polizei (ohne Innenministerium) weisen aktuell insgesamt 7.751 Dienstposten aus. Demgegenüber sehen die Stellenpläne im Haushaltsjahr 2018 für die Polizei lediglich 7.252 Planstellen und Stellen vor (also 499 Stellen weniger). Verglichen mit der aktuellen Stellenanzahl bei der Polizei ergeben sich weitere Unterschiede: Im März 2018 verfügte die Thüringer Polizei (ohne Innenministerium) über insgesamt 6.877 Bedienstete.
Aktuell ergibt sich für die Thüringer Polizei ein Gesamtbedarf von 6.284 Polizeivollzugsbeamten. Zum Stichtag 1. Januar 2019 sind 5.769 Polizeivollzugsbeamten (einschließlich Innenministerium) in Thüringen beschäftigt. Damit ergibt sich für die Thüringer Polizei ein Defizit von 515 Polizeivollzugsbeamten, welches durch eine zukünftige Einstellung von Anwärtern aufgelöst werden könnte.
Dazu kommt, dass auch im Verwaltungsbereich aufgestockt werden müsste. Dies gilt umso mehr, als derzeit bundesweit unter Federführung des BKA umfangreiche Planungen zu einer Neuordnung der polizeilichen IT-Landschaft vorangetrieben werden (insbesondere Programm Polizei 2020), die erhebliche Belastungen für das technische Personal zur Folge haben werden. Darüber hinaus sieht sich die Thüringer Polizei auf Grund der Dynamik des technischen Fortschritts, insbesondere im Zuge einer weiteren Digitalisierung der Arbeitsumwelt, bereits jetzt erheblichen Herausforderungen ausgesetzt. Um eine zukunftsorientierte Organisationsstruktur aufzubauen, werden 463 Dienstposten für Verwaltungsbeamte und 848 Dienstposten für Tarifbeschäftigte bzw. Planstellen sowie Stellen haushalterisch in dieser Höhe benötigt.
Gegenwärtig (Stand Januar 2019) sind in der Thüringer Polizei jedoch nur 290 Verwaltungsbeamte und 804 Tarifbeschäftigte tätig. Das entspricht einem weiteren Defizit von 217 Dienstposten/ Stellen.
Insgesamt ergibt sich danach ein Bedarf der Thüringer Polizei in Höhe von 7.595 Dienstposten und damit gegenüber dem Haushaltsansatz ein Mehrbedarf von 343 Dienstposten.