Der Landeshauptvorstand des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2015 beschlossen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Thüringens dazu aufzufordern, sich deutlich von den Positionen der AfD zu distanzieren.
„Der tbb steht vorbehaltlos zum freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat“, lautet einer der programmatischen Sätze aus der Satzung des tbb. In der Regel beinhaltet diese Vorgabe, mit demokratisch legitimierten Abgeordneten aller Fraktionen des Thüringer Landtags zu kooperieren, Meinungsstreit als Bestandteil unserer politischen Kultur zu praktizieren und Andersdenkende mit ihren Meinungen zu achten.
Das zweithöchste Verbandsgremium des tbb, der Landeshauptvorstand, hat in seiner Sitzung am 2. Oktober die aktuellen politischen Entwicklungen bewertet und die Auffassung vertreten, dass die Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Björn Höcke während der AfD-Demonstrationen der vergangenen Tage mit den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.
Der tbb kann viele Sorgen nachvollziehen, die in der aktuellen politischen Situation geäußert werden und setzt sich nachdrücklich für einen starken Staat ein, der die Werte unseres Grundgesetzes vertritt. Eine Rechtfertigung zur Unterstützung der AfD-Positionen lässt sich daraus aber nicht ableiten.
Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Thüringen hat einen Amtseid geleistet und sich darin verpflichtet, jederzeit für die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Thüringer Verfassung einzutreten. Das hat nach Auffassung des tbb die Verpflichtung zur Folge, sich von den Zielen zu distanzieren, die von Herrn Höcke in den letzten Tagen verkündet und vom Vorstand der AfD unterstützt wurden. Der tbb ruft darüber hinaus alle Bürgerinnen und Bürger Thüringens dazu auf, sich an weiteren Kundgebungen der AfD nicht oder nicht mehr zu beteiligen.