Pressemitteilung
Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028 im Landtag verabschiedet - einzelne Forderungen des tbb umgesetzt - tbb im Ergebnis zwiegespalten
Der Thüringer Landtag hat heute das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften (Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028) beschlossen und verabschiedet.
Trotz der mit der Verabschiedung verbundenen Hoffnung auf eine verfassungsgemäße Besoldung bewertet der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes sowie die darin enthaltenen zahlreichen weiteren Neuregelungen differenziert und bleibt zwiegespalten. Aus Sicht des Verbandes wären insbesondere weiterführende Maßnahmen erforderlich gewesen, um den Beamtinnen und Beamten langfristige Perspektiven und eine größere rechtliche sowie finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten. „Bei aller Erleichterung über die nunmehr erfolgte gesetzliche Besoldungsanpassung hätten wir uns insbesondere mit Blick auf die Zukunftssicherheit der Besoldungsstruktur weitergehende und nachhaltigere Lösungen bspw. mit einer Revisionsklausel gewünscht“, erklärt der Landesvorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Frank Schönborn.
Der vorgelegte Gesetzentwurf zum ThürBesG 2026 bis 2028, der in wesentlichen Teilen den Charakter eines Reparaturgesetzes trägt, hätte zugleich die Möglichkeit geboten, grundlegende strukturelle Fragestellungen der Besoldungssystematik aufzugreifen und einer zukunftsorientierten Regelung zuzuführen. Dies betrifft insbesondere die Ausgestaltung des vertikalen und horizontalen Besoldungsgefüges sowie die konsequente Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Abstandsgebotes. Entsprechende strukturelle Anpassungsmechanismen hätten dazu beitragen können, künftige Besoldungsanpassungen transparenter, rechtssicherer und nachvollziehbarer zu gestalten. Darüber hinaus wären sie geeignet gewesen, die Einhaltung verfassungsrechtlicher Anforderungen dauerhaft abzusichern und zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen zu reduzieren.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes findet der aktuelle politische und gesetzgeberische Auseinandersetzungsprozess um die Thüringer Beamtenbesoldung zunächst seinen vorläufigen Abschluss. „Die entscheidende Frage ist weiterhin, ob die Besoldung sämtlicher Beamtinnen und Beamten tatsächlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Die noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden hierzu weitere Klarheit schaffen müssen“, so Frank Schönborn.
Zugleich weist der tbb auf die zum Jahresende 2026 erneut relevante Verjährungsproblematik hin. Vor diesem Hintergrund wird der Verband seinen Mitgliedern auch für das Besoldungsjahr 2026 empfehlen, vorsorglich Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung einzulegen, um mögliche Ansprüche rechtzeitig zu sichern. Entsprechende Musterschreiben für die Widerspruchseinlegung wird der tbb seinen Mitgliedern zeitnah zur Verfügung stellen.
„Die Verabschiedung des Thüringer Besoldungsgesetzes kann daher nur als vorläufiger Abschluss eines weiterhin nicht abschließend geklärten Sachkomplexes rund um die amtsangemessene Alimentation bzw. verfassungsgemäße bzw. verfassungswidrige Besoldung verstanden werden. Der tbb wird die weitere rechtliche Entwicklung aufmerksam begleiten und sich auch künftig mit Nachdruck für eine verfassungsgemäße, transparente und strukturell ausgewogene Besoldung aller Beamtinnen und Beamten einsetzen“, erklärt Frank Schönborn abschließend.
Thüringen ist eines der ersten Länder, die ihr Landesbesoldungsgesetz dahingehend umgesetzt hat.
Hintergrund:
Wie kam es zum neuen Gesetz?
Am 17. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht über die Berliner Beamtenbesoldung der Jahre 2008 bis 2020 entschieden und dabei die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Alimentation grundlegend und brandneu geordnet. Als neue Bewertungsgrundlagen dienen unter anderem das Median-Äquivalenzeinkommen und die daran gekoppelte Prekaritätsschwelle von 80 Prozent. Das Urteil zur Berliner Besoldung strahlt seitdem auf alle anderen Bundesländer, die nun in der Pflicht sind, ihre Landesgesetze, nach den neuen Vorgaben, anzupassen. Zudem wurde der Tarifabschluss der Länder vom 14. Februar 2026 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen.