02. Dezember 2020
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Vereinsrecht

Verlängerung der Regelungen zur virtuellen Mitgliederversammlung bis Ende 2021

Virtuelle Mitgliederversammlungen und Umlaufbeschlüsse trotz fehlender Satzungsregelung auch in 2021 weiter möglich. Die Bundesregierung hat am 29. Oktober 2020 die coronabedingten Ausnahmeregelungen verlängert.

Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit unter anderen von Vereinen während der Pandemie sichergestellt wird, ist am 28. März 2020 in Kraft getreten und war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Damit können die betroffenen Vereine auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so trotz fehlender Regelungen in der eigenen Satzung handlungsfähig.

Nach wie vor bestehen aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht unerhebliche Einschränkungen in vielen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens, auch hinsichtlich der Versammlungsmöglichkeit von Personen, insbesondere von größeren Personengruppen. Weiterhin ist nicht absehbar, wann in Unternehmen verschiedener Rechtsformen oder Vereinen oder Stiftungen wieder Beschlüsse auf herkömmlichem Weg gefasst und Präsenzversammlungen im großen Kreis durchgeführt werden können. Damit Unternehmen betroffener Rechtsformen sowie Vereine und Stiftungen weiterhin die Möglichkeit haben, auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen Beschlussfassungen vorzunehmen, wurden die vorübergehenden Erleichterungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. So wird die Handlungsfähigkeit dieser Rechtsformen weiterhin sichergestellt.

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