Aktuelle Haushaltsverhandlungen 2021
Auch die Justiz und ihre Beschäftigten sind systemrelevant
In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordern die Fachgewerkschaften der Justiz BSBD und DJV im tbb die Aufhebung der Stellenobergrenzen im mittleren Dienst, um die Berufe im Justizvollzug und Justizwachtmeister wieder attraktiv auszugestalten.
„Justiz ist nicht „nice to have“ – und wird schon irgendwie laufen. Unsere Gerichte, die Dienststellen der Justiz und die Justizvollzugseinrichtungen sind eine unverzichtbare Säule unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Um mal eine beliebte Vokabel dieser Zeit zu gebrauchen: Auch die Justiz und ihre Beschäftigten sind systemrelevant – das muss sich, ebenso wie in anderen wichtigen Bereichen, in der entsprechenden Ausstattung ausdrücken“, so formulierte es die Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder Claudia Schilling und traf damit den Nagel auf den Kopf.
Nach dem Thüringer Strafvollzugsgesetzbuch sollen Straftäter befähigt werden, zukünftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Weiterhin dient der Vollzug der Freiheitsstrafe dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten und in Form des Untersuchungshaftvollzuges zur Sicherung des Strafprozesses und der späteren Strafvollstreckung.
„Die zu knappen Ressourcen des Justizvollzuges in den Bundesländern reichen nicht aus, Straftäter so zu betreuen, dass sie zukünftig straffrei leben werden. Um das dafür nötige Personal zu gewinnen und zu halten, muss der Beruf wieder attraktiver werden. Dazu gehört es auch, dass rechtlich vorgesehene Beförderungsmöglichkeiten auch tatsächlich für die Beschäftigten genutzt werden“, so Uwe Allgäuer, stellvertretender Vorsitzender des tbb und des Landesverbandes Thüringen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands. Allgäuer kritisiert weiterhin, dass die aktuellen Stellenobergrenzen nach dem jahrelangen Beförderungsstau in Thüringen, die tatsächlich notwendigen und ausstehenden Beförderungen zu stark begrenzen. Dazu informierte der Fachverband seine Mitglieder auf seiner Homepage unter www.bsbd-thueringen.de.
In einer aktuellen Pressemitteilung fordert der BSBD dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten im Justizvollzug. Hier zum Nachlesen.
Mit der gleichen Kritik hatte zuvor die Polizeigewerkschaft DPolG im tbb eine Aufhebung der Stellenobergrenzen für ihren Bereich erreichen können. Bereits im Jahre 2019 fordert die DPolG Thüringen mehr Personal für Polizei und Justit in den Haushaltsplänen 2020/2021. Hier zum Nachlesen.
Dies müsse nun im Rahmen der Gleichbehandlung und Wertschätzung auch für die anderen Bereiche der Thüringer Landesverwaltung konsequenterweise erfolgen.