15. März 2022
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DSTG Thüringen

Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro

„Wertschätzung für Personal macht sich nicht nur am Geld fest!“, eine Aussage der Finanzministerin im Zuge der vorletzten Tarifverhandlung zum TV-L. Eine Feststellung, die auch die Deutsche Steuergewerkschaft DSTG Thüringen vertritt. Frau Taubert hatte der DSTG in diversen Gesprächen versichert, wie wichtig jeder Bedienstete in der Finanzverwaltung ist!

In der aktuellen Thüringeninfo 3/2022 nimmt die DSTG Thüringen Stellung zum fulminanten Haushaltsüberschuss 2021. Dieser Überschuss steht im krassen Widerspruch zu dem Sparverhalten den Bediensteten gegenüber.

Die Forderung des DSTG-Landesvorsitzenden Bernd Fricke nach einer deutlichen Erhöhung der Beförderungsquote wurde jedoch immer wieder mit Deutlichkeit zurückgewiesen. Trotz des Hinweises, dass es immer noch einige Finanzbeamte gibt, die in den Jahren 1993 – 1996 im Eingangsamt oder im ersten Beförderungsamt verbeamtet und bisher noch nie befördert wurden, hält Frau Ministerin Taubert an den Voßchen 5 % fest! Diese Beamten gehen in Pension, ohne ein einziges Mal befördert worden zu sein. So etwas darf es angesichts des immensen Haushaltsüberschusses nicht geben.

Dieser Sparwille wird auch bei der amtsangemessenen Alimentation deutlich. Trotz Vorliegen von mehr als 10.000 Widersprüchen gegen eine vermutliche verfassungswidrige Alimentation gibt es keinen Weg einer Ruhendstellung und dem Betreiben eines Musterverfahrens.

Es gärt und brodelt in der Finanzverwaltung! Als alarmierend empfindet die DSTG Thüringen, dass vorwiegend junge Leute die Finanzverwaltung verlassen. Gerade der Zoll und die Thüringer Kommunen werben viele fertige Finanz- und Diplomfinanzwirte ab und locken diese mit vermeintlich besseren Beförderungsmöglichkeiten. Diesem Aspekt muss entgegengewirkt werden.

Die vollständige Thüringeninfo 3/2022 lesen Sie hier.

Die DSTG Thüringen ist eine Mitgliedsgewerkschaft im Thüringer Beamtenbund (tbb).

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