Amtsangemessene Alimentation
Klage erhoben? Jetzt Ruhendstellung Verfahren beantragen!
Wir lassen Sie mit der Klage nicht allein! Sofern Sie bereits vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben haben, empfehlen wir Ihnen nun aktiv in ihrem Verfahren das Ruhen des Verfahrens gegen vorsorgliche Abgabe einer Verjährungverzichtserklärung durch die Beklagte anzuregen. Wir stellen Ihnen dafür ein Musterschreiben zur Verfügung.
Hoher Verwaltungsaufwand bei Behörde
Zwischenzeitlich erreichten uns über unsere Mitglieder erste Schreiben aus den Gerichten in denen der Beklagte (Freistaat Thüringen) nunmehr mitteilt, dass aufgrund der schieren Masse der eingehenden Klagen (hier heißt es „mehr als 500 Klagen“) das Gericht ersucht, nur noch in ausgewählten „Musterverfahren“ die Vorlage von einschlägigen Verwaltungsakten zu fordern. Das Erstellen der zahlreichen Akten-Kopien wäre mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden und nur mit erheblichem Zeitverzug zu bewältigen. Der tbb hatte dies vorhergesehen und daher um den Abschluss von Musterklagevereinbarungen gebeten, was die Finanzministerin jedoch ablehnte.
Gewillt Ruhen des Verfahrens zuzustimmen
Zwischenzeitlich teilt die bearbeitende Behörde in einigen uns vorliegenden Fällen mit, dass sie auf den Vorschlag, Verfahren ruhend zu stellen, eingehen wollen. Daher unsere Empfehlung, proaktiv über das Verwaltungsgericht der Beklagten das Ruhen der Verfahren nochmals anzutragen, jedoch nur gegen gleichzeitige Verjährungsverzichtserklärung.
Verjährungsverzichtserklärung fordern
Warum die Verjährungsverzichtserklärung? Das Ruhen des Verfahrens stellt ein Nichtbetreiben des Verfahrens dar, so dass die Hemmung der Verjährung, die durch die Klageerhebung eingetreten ist, sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien oder des Gerichts, d.h. dem Beschluss über die Anordnung des Ruhens des Verfahrens, endet. Ein Weg, die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs zu vermeiden, besteht darin, für den Fall des Ruhens des Verfahrens eine Verjährungsverzichtsvereinbarung zu schließen.