Starker öffentlicher Dienst in Thüringen
Zweites Halbjahresgespräch mit dem Thüringer Ministerpräsidenten
Neben dem Top-Thema des Tages zur Verabschiedung des Thüringer Beamtenbesoldungsgesetztes entfiel zufällig auch das 2. Halbjahresgespräch mit dem Thüringer Ministerpräsidenten und der Landesleitung des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen auf den 11. November 2026 im Thüringer Landtag.
Es war ein kräftezehrendes Jahr voller Höhen und Tiefen. Der tbb rechnet es dem Ministerpräsidenten Mario Voigt hoch an, unsere gewerkschaftliche Arbeit für den öffentlichen Dienst stets anerkennend zu erwähnen und eine mutmachende, haltgebende und fahrtaufnehmende Kommunikation zu verfolgen. Auch die Beschäftigten des Freistaats möchten verstanden und wertgeschätzt werden. Bereits dafür - ein herzlichen Dankeschön an Herrn Ministerpräsident Voigt.
Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 -2028
Mit dem heute beschlossenen Thüringer Besoldungsgesetz schließt sich für die Beamten und Versorgungsempfänger auch der Kreis zur Übertragung der Tarifeinigung TV-L vom 14. Februar 2026 auf ihre Besoldung und Versorgung sowie Nachzahlungen für 2025 für alle Beamten.
Weiterhin differenziert sieht der tbb den Umgang zur Berechnung des Partnereinkommens sowie die Mindesterhöhung zur amtsangemessenen Alimentation. Der tbb wird seinen Mitgliedern auch für das Jahr 2026 empfehlen, einen Widerspruch gegen ihre Besoldung/Alimentation bis spätestens 31. Dezember 2026 gegenüber dem Dienstherrn anzuzeigen. Denn wer keinen Widerspruch einlegt, signalisiert, mit seiner Besoldung einverstanden zu sein. Dies zeigt sich nunmehr sehr deutlich in der Präferenz des Besoldungsgesetzes und dem Urteil des BVerfG der aktiven Kläger von 1.300 Personen in Thüringen.
Lange Wartezeiten bei der Versorgungsauskunft der Thüringer Beamten
Aktuell warten angehende Pensionäre ca. vier Jahre auf ihre beantragte Versorgungsauskunft.
Oftmals erst kurz vor Pensionseintritt, wird diese Auskunft gewährt. Betroffene Beamte fühlen sich durch den Dienstherrn aktuell nicht gut informiert und fühlen sich bei dem Thema alleingelassen. Genaue Abläufe vor Pensionierung sind den wenigsten Thüringer Beamten bekannt. Dieser Sachverhalt ist keineswegs akzeptabel. Der tbb hat sich diesem Akut-Thema angenommen und eine Kleine Anfrage an den Landtag gestartet.
Auch der Ministerpräsident pflichtet dem tbb zum Thema bei. Hier muss sich etwas ändern.
Umfrage: Sicherheit im öffentlichen Dienst gestartet / (Gewalt im öffentlichen Dienst)
"Du erlebst Gewalt, weil du deinen Job machst?" - Unter diesem Motto hat der tbb eine großangelegte Umfrage - auch als Postkartenaktion - gestartet und läuft bis zum 31. Dezember 2026.
Hier geht's zur Umfrage
Bereits im ersten Halbjahresgespräch am 25. Februar 2026 war das Thema Angriff auf das Berufsbeamtentum und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein weiterzuverfolgender Agenda Punkt.
Aus- und Fortbildungszentrum BZ Gotha
Mit einer anonymen Erbehung hat sich unser Jugendverband dbb jugend thüringen mit der Einschätzung der Bedarfe am Bildungszentrum Gotha ein Stimmungsbild eingeholt. Im Ergebnis hat das BZ Gotha eine Durchschnittsnote von 3,11 erhalten. Vor allem der Sanierungsstau von Lehrräumen und Wohneinheiten belasten die jungen Auszubildenden und Fortbildungsteilnehmer Zunehmens. Lernen muss nicht zwingend "Spaß" machen, jedoch muss man sich in seinem Lernumfeld zumindest wohlfühlen.
Die Umfrage wurde der Thüringer Staatskanzlei vorab übersandt. Das Thema möchte der Ministerpräsident anpacken.
Zweites Thüringer Entlastungsgesetz
Aufgrund der Vielzahl der sehr unterschiedlich zu beurteilenden Thüringer Gesetze wünscht sich der tbb mehr schriftliche Zeit im Anhörungsverfahren. Mit Superlativen werden Gesetze und Verfahren gekürzt und Berichtspflichten gestrichen.
Zwei Entlastungsgesetze in einem Jahr zu beurteilen ist nicht mal "nebenbei" zu bewerkstelligen. Größere Gesetze wie bspw. Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) gehören nicht in ein Entlastungsgesetz, sondern müssen gesondert für sich betrachtet werden.
Bei der Themendynamik hat sich wiederholt gezeigt, wie wichtig die gewerkschaftliche Sandwich-Position des tbb zwischen den Beschäftigten und dem Ministerpräsidenten ist. Der tbb kann und wird sich einmischen überall dort, wo eine gemeinschaftliche Interessenvertretung berufsbedingte, rechtliche, politische und soziale Belange im Bereich des öffentlichen Dienstes in Thüringen von Bedeutung ist. Im Übrigen vertritt der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen neben den Beamten auch die Tarifbeschäftigen des Landes.
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