Halbjahresgespräch am 25. Februar 2026
Thüringer Ministerpräsident - Gemeinsam für gute Arbeit!
Die Halbjahresgespräche mit dem Thüringer Ministerpräsidenten nehmen für die gewerkschaftliche Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes tbb beamtenbund und tarifunion thüringen einen festen Platz in der Jahresplanung ein.
Auch der 25. Februar 2026 gab der Landesleitung des tbb die Gelegenheit dazu, zentrale Punkte der Gewerkschaftsarbeit gegenüber dem höchsten Vertreter des Landes Thüringen, dem Thüringer Ministerpräsidenten Prof. Mario Voigt anzusprechen und über mögliche Schnittstellen im Sinne der Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor nachzudenken. Am Anfang des Gesprächs zollte der Ministerpräsident seinen Dank an das gute Miteinander, trotz aller Klippen, die es (der Sache geschuldet) gibt.
Amtsangemessenen Alimentation | Besoldungsgesetz 2026/2027 | Einkommensrunde TV-L Übertragung auf Beamte
Mit der Frage nach dem Sachstand der amtsangemessenen Alimentation Thüringens (im Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerfG vom 17. September 2025) und dem ausstehendem Besoldungsgesetz 2026/2027 sowie dem Ausblick auf Übertrag des Tarifergebnissen der Einkommensrunde der Länder TV-L 2025/2026 auf Thüringer Beamte und Thüringer Versorgungsempfänger - begann das Arbeitsgespräch.
(Anmerkung tbb: Bereits im Jahr 2024 wurde vom Thüringer Finanzministerium festgestellt, dass eine amtsangemessene Alimentation für das Jahr 2025 in Thüringen nicht gewährleistet ist. Die bisherigen Gesetzentwürfe sind mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 - zur Beamtenbesoldung hinfällig. Dabei ist nicht immer ganz eindeutig und klar kommuniziert, dass die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation als höchstrichterliche Rechtsprechung gesondert und damit unabhängig von der Tarifübertragung auf die Beamten zu werten ist.)
Tatsache ist, dass die Thüringer Landesbeamten mit einer Gehaltserhöhung 2026 rechnen können, so lautet die Aussage des Herrn Ministerpräsidenten. Das Thüringer Besoldungsgesetz 2026/2027 befindet sich noch in der Bearbeitung. Mit dem Gesetzentwurf ist im März/April 2026 zu rechnen. Gleichzeitig werden weitere Handlungsoptionen innerhalb des Finanzministeriums berechnet. Der Ministerpräsident stimmt zuversichtlich, dass Thüringer Beamte die finanzielle Wertschätzung erhalten, die sie im Namen des Staates verdienen. Zu weiterführenden Gesprächen zu dieser Thematik wurde bereits die Zusage erteilt.
Angriffe auf das Berufsbeamtentum und Gewalt auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Beim Themenkomplex Angriffe auf das Berufsbeamtentum und Gewalt auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert tbb mehr Unterstützung durch die Landesregierung.
Einerseits beim Angriff auf das Berufsbeamtentum, denn das Berufsbeamtentum ist die Grundlage für die Gesellschaft als wichtig angesehenen Aufgaben im Interesse an einer sicheren, verlässlichen und unbestechlichen Erledigung. Daraus resultieren Anforderung an das dafür bestimmte Personal - hier in Gestalt des Berufsbeamtentums - und seiner spezifischen Pflichten und Rechte, die sich wechselseitig bedingen. Andererseits beim Beamten-Bashing der Gesellschaft. Hierzu zählen auch tägliche Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst: nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Die bisherigen schützenden Unterstützungsleistungen des Dienstherrn für seine Beschäftigten, reichen in der jetzigen Form nicht mehr aus. Mit großer Sorge nahm der Thüringer Ministerpräsident die nun erreichte Eskalationsstufe zur Kenntnis und versprach gemeinsames Handeln.
Aus- und Fortbildungszentrum “BZ Gotha”
Wichtig war dem tbb auch das Thema Aus- und Fortbildungszentrum "BZ Gotha". Hier haben sich zwei Problemfelder herausgestellt. Zum einen das Erreichen der Platzkapazität und die baulichen Mängel, anderseits der Betreuungsschlüssel Lehrer/Auszubildene sowie die generelle Betreuung im Wohnheim. Dringendes Änderungspotenzial beim Thema "Onboarding" hat sich der Ministerpräsident hierzu auf die Fahne geschrieben.
Für die konstruktiven Anregungen bedankte sich Ministerpräsident Prof. Voigt beim tbb.