14.12.2018

Thüringer Verwaltungsreform

Verwaltungsreform - großer Name - kaum Nutzen

„Der jetzt festgelegte Verwaltungsreformansatz bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück. Er trägt wenig bei, die öffentliche Verwaltung zukunftsfest zu machen“, kommentiert Helmut Liebermann, Vor-sitzender des tbb, den Beschluss des Thüringer Landtags zum Verwaltungsreformgesetz. „Die immer notwendiger werdende Aufgabenkritik und die Strategien...

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14.12.2018

BVerfGE Amtsangemessene Alimentation

Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig

„Anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit scheiden begrenzt dienstfähige Beamte nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus. Ihre Verpflichtung, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, bleibt unberührt. Kommen sie dieser Verpflichtung im Umfang ihrer verbliebenen Arbeitskraft nach, muss sich ihre Besoldung an...

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23.11.2018

Gemeinsame Pressemitteilung der GEW Thüringen, tbb, tlv, LSV und LEV vom 23.11.2018

Geld ist kein Problem – Unterrichtsgarantie kann mit Nachtragshaushalt 2019 in Ansätzen erfüllt werden

In einer gemeinsamen Erklärung haben die GEW Thüringen, tbb Thüringen, Thüringer Lehrerverband, Landesschülervertretung Thüringen und Landeselternvertretung Thüringen heute einen Appell an die Thüringer Landesregierung gerichtet, mit einem Nachtragshaushalt dringend benötigte zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen...

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16.11.2018

Amtsangemessenen Alimentation

Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern – Antrag stellen für das Jahr 2018!

Im Hinblick auf die beim Bundesverwaltungsgericht die o.g. Thematik betreffenden Verfahren ist allen Mitgliedern zur Wahrung der Frist zur haushaltsnahen Geltendmachung erneut anzuraten, noch im Jahr 2018 bei ihrem Dienstherrn einen entsprechenden Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für das dritte und weitere Kinder zu stellen,...

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