Das BVerfG sagt ja, der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum und das was wir vorgeben, ist nur der Mindestzustand. Das aber hat der Thüringer Gesetzgeber verfehlt. Er hat sich nur an das…
Jetzt liegt es an Ihnen, aktiv zu werden. Wenden Sie sich an die Mitglieder des Thüringer Landtages, um unserem Anliegen Namen zu geben! Beamte sind keine Haushaltsgrößen, sondern wichtige Fachkräfte…
Jede dritte Beamtenfamilie im Freistaat lebt nur knapp über Hartz-IV-Niveau. Das ist seit 13 Jahren bekannt. Doch erst jetzt soll ein Gesetz das ändern. Der Thüringer Beamtenbund (tbb) meint…
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation befindet sich jetzt im Landtag und wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir haben ein Gutachten bei Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich…
Der Gesetzentwurf (GE) der Landesregierung zur Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Seit dem 22. Juni 2021 liegt das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation dem Thüringer Landtag vor. Dort wurde es am 2. Juli 2021 aufgerufen und in den Haushalts- und…
Bei einem Gespräch am 9. Juni 2021 mit Vertretern des Thüringer Finanzministeriums stellten der tbb und das Thüringer Finanzministerium (TFM) nochmals ihre Positionen in Bezug auf das…
Aktuell ist der tbb zur Stellungnahme zum „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ bis Ende dieser Woche aufgefordert. Zuletzt gab es dazu am Montag ein…
Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute, Arbeitsschützer, Hygieneinspektoren: Wenn der Staat Geld sparen muss, hält er sich am einfachsten und am liebsten an seine Beamten. Ein Beschluss des…
