Amtsangemessene Alimentation

 

 

21.07.2021

Digitalvortrag: Amtsangemessene Alimentation Thüringen

Vorstellung Rechtsgutachten Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis

Das BVerfG sagt ja, der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum und das was wir vorgeben, ist nur der Mindestzustand. Das aber hat der Thüringer Gesetzgeber verfehlt. Er hat sich nur an das…

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21.07.2021

Amtsangemessene Alimentation

tbb startet Postkartenaktion „Keine Besoldung nach Haushalts- sondern Rechtslage“

Jetzt liegt es an Ihnen, aktiv zu werden. Wenden Sie sich an die Mitglieder des Thüringer Landtages, um unserem Anliegen Namen zu geben! Beamte sind keine Haushaltsgrößen, sondern wichtige Fachkräfte…

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15.07.2021

Digitale Pressekonferenz: Rechtsgutachten zur Gewährleistung einer verfassungsmäßigen Alimentation bestätigt:

Thüringen spart zu Lasten seiner Bediensteten

Jede dritte Beamtenfamilie im Freistaat lebt nur knapp über Hartz-IV-Niveau. Das ist seit 13 Jahren bekannt. Doch erst jetzt soll ein Gesetz das ändern. Der Thüringer Beamtenbund (tbb) meint…

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14.07.2021

Mit dem tbb gut informiert!

Digitalvortrag || Amtsangemessene Alimentation Thüringen || Vorstellung Rechtsgutachten Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis

Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation befindet sich jetzt im Landtag und wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir haben ein Gutachten bei Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich…

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13.07.2021

Amtsangemessene Alimentation

Zusammenfassung der Reden im Thüringer Landtag

Der Gesetzentwurf (GE) der Landesregierung zur Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

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07.07.2021

Update: Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation

Gesetzentwurf nun im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags

Seit dem 22. Juni 2021 liegt das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation dem Thüringer Landtag vor. Dort wurde es am 2. Juli 2021 aufgerufen und in den Haushalts- und…

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21.06.2021

Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation

Thüringen spart zu Lasten seiner Bediensteten

Jede dritte Beamtenfamilie im Freistaat lebt nur knapp über Hartz-IV-Niveau.

Seit 13 Jahren ist das bekannt. Doch erst jetzt soll ein Gesetz das ändern. Der Thüringer Beamtenbund (tbb) vermutet…

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11.06.2021

Zweite Stellungnahme zur Amtsangemessenen Alimentation

„Keine weiteren Ungerechtigkeiten produzieren“

Bei einem Gespräch am 9. Juni 2021 mit Vertretern des Thüringer Finanzministeriums stellten der tbb und das Thüringer Finanzministerium (TFM) nochmals ihre Positionen in Bezug auf das…

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01.06.2021

Amtsangemessen Alimentation

Aktuelle „Wasserstandsmeldung“

Aktuell ist der tbb zur Stellungnahme zum „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ bis Ende dieser Woche aufgefordert. Zuletzt gab es dazu am Montag ein…

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05.05.2021

„(Raben)Vater Staat!?“

Wie geht der Staat mit seinen Beamten um?

Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute, Arbeitsschützer, Hygieneinspektoren: Wenn der Staat Geld sparen muss, hält er sich am einfachsten und am liebsten an seine Beamten. Ein Beschluss des…

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