Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

Dem Beamten steht danach, wenn auch nicht hinsichtlich einer bestimmten Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf
amtsangemessenen Unterhalt, ein durch seine  Dienstleistung erworbenes grundrechtsgleiches und einklagbares Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG.

In zwei weiteren Entscheidungen vom 4. Mai 2020 hat das BVerfG seine jahrelange Rechtsprechung zur Besoldung der Beamten weiter ausgeschärft und auch die für die Berechnung des 115prozentigen grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs herangezogenen Maßstäbe aktualisiert, so z.B. bei der Berücksichtigung der stark gestiegenen Wohnkosten und zusätzlicher Bedarfe wie z.B. für Bildung und Teilhabe.

Der Thüringer Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts (LT-Drs. 7/3575)" am 30. November 2021 versucht, diesen Urteilen Rechnung zu tragen. Zuvor waren mehr als 14.000 Widersprüche im Jahr 2020 durch Beamt:innen eingelegt worden.

Der Thüringer Besoldungsgesetzgeber hat in Reaktion auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 vorrangig die Kinderzuschläge angehoben. Ein Großteil der Beamtinnen und Beamten, die Widerspruch eingelegt haben, gingen damit leer aus. Das dies nicht die Lösung sein kann zeigen auch die fast 7.000 in Widersprüche, die Beamt:innen für 2021 eingelegt haben.

Das Landesamt verschickt derzeit Widerspruchsbescheide 2020/21 – Die 1 Monatsfrist beginnt!

Der Thüringer Beamtenbund (tbb) setzt sich für eine amtsangemessen Alimentation ein und empfielt Ihren zahlreichen Mitgliedern im öffentlichen Dienst in Thüringen den Klageweg zu beschreiten.

Der tbb selbst unterstützt dabei 4 Klagen, die als Musterklagen an den Thüringer Verwaltungsgerichtsstandorten geführt werden.

30.09.2022

Amtsangemessene Alimentation

Klage erhoben? Jetzt Ruhendstellung Verfahren beantragen!

Wir lassen Sie mit der Klage nicht allein! Sofern Sie bereits vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben haben, empfehlen wir Ihnen nun aktiv in ihrem Verfahren das Ruhen des Verfahrens gegen…

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15.09.2022

Besoldungsanpassungsgesetz im Landtag

Beamte sollen ab Dezember 2,8% mehr bekommen

Die Thüringer Landes- und Kommunalbeamten sollen ab Dezember 2022 - so wie die Tarifbeschäftigten des Landes - 2,8% mehr Geld erhalten. Ein dementsprechender Gesetzentwurf wurde nunmehr als…

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08.09.2022

Amtsangemessene Alimentation

Musterwiderspruch für 2022 online

Wie auch in den vergangenen Jahren stellt der tbb seinen Mitgliedsgewerkschaften und deren Mitgliedern entsprechende Musteranträge/Widersprüche zur Verfügung.

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07.09.2022

Amtsangemessene Alimentation

Knapp 1.000 Klagen an den Gerichten eingegangen

Nach Rücksprache mit den 3 Thüringer Verwaltungsgerichten sind insgesamt an den 3 Standorten aktuell knapp 1.000 Klagen von Landes- und Kommunalbeamten sowie Richtern gegen ihre Alimentation…

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18.07.2022

Amtsangemessene Alimentation

Warum wir als tbb Klagen führen und auch Ihnen das empfehlen

Der tbb hält das im November 2021 verabschiedete Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation trotz und gerade wegen der unverhältnismäßig hohen Anhebung der Familienzuschläge für…

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14.07.2022

Amtsangemessene Alimentation

Sichern Sie Ihre Rechte und Klagen Sie! - Es geht um Ihre Besoldung und Ihre Versorgung! Sie sind nicht allein!

Es geht nicht allein um Ihre aktuelle Besoldung, sondern auch um Ihre Zukunft, Ihre Versorgung!

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01.07.2022

Klage erheben! Jeder sollte sein Recht auf seine amtsangemessene Alimentation wahren!

ACHTUNG: Landesamt verschickt Widerspruchsbescheide 2020/21 – 1 Monatsfrist beginnt!

Nach uns vorliegenden Informationen versendet das Thüringer Landesamt für Finanzen (TLF) die Widerspruchsbescheide zu den in 2020 und 2021 getätigten Widersprüchen auf Zahlung einer amtsangemessenen…

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19.05.2022

Kritik zur Beamtenalimentation

Leistungsgedanken zu Grabe tragen?

Fast 7.000 Beamte haben im Jahr 2021 Widerspruch gegen die Thüringer Besoldung eingelegt und stützen damit auch nach dem Inkrafttreten des „Reparaturgesetz“ zur Besoldung die Kritik des Thüringer…

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17.05.2022

NEUER SERVICE

Forum mit Kommentarfunktion zur amtsangemessenen Alimentation auf tbb-Homepage

Wir würden uns freuen, Ihre Gedanken, Anliegen oder Probleme zu hören, damit wir unsere Arbeit besser ausrichten können! Bitte sagen Sie uns Ihre Meinung. Im Forum werden Ihre Beiträge für die…

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02.05.2022

Finanzministerium Schleswig-Holstein

Isolierte Erhöhung der Familienzuschläge widerspricht Leistungsprinzip

Andere Länder andere Ansichten. Sah das Thüringer Finanzministerium Ende 2021 in der einseitigen (isolierten) Erhöhung der Familienzuschläge noch die einzige Lösung, die Thüringer Besoldung…

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