Amtsangemessene Alimentation

 

 

05.05.2021

„(Raben)Vater Staat!?“

Wie geht der Staat mit seinen Beamten um?

Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute, Arbeitsschützer, Hygieneinspektoren: Wenn der Staat Geld sparen muss, hält er sich am einfachsten und am liebsten an seine Beamten. Ein Beschluss des…

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26.04.2021

Welchen Staat wollen wir uns leisten?

Kritik an der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Thüringen

Die Besoldung in Thüringen ist in den unteren Besoldungsgruppen bis zur A9 als Eingangsamt im gehobenen Dienst evident unzureichend. Dies betrifft mindestens 8.900 Beamte und damit mehr als ein…

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26.04.2021

Thüringer Beamtenbund

Positionierung zu Inhalten eines Gesetzes zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation

Der tbb fordert zur Wiederherstellung einer verfassungsmäßigen Besoldung im Freistaat Thüringen die allgemeine Anhebung der Grundbesoldung, mindestens jedoch die Anhebung der allgemeinen…

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30.03.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gesetzentwurf zur Stellungnahme vorgelegt

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat als einer der beiden in Thüringen vertretenen Spitzenverbände den Entwurf für das „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen…

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29.03.2021

Amtsangemessene Alimentation

OVG Schleswig: Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.03.2021 - 2 LB 93/18) hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts…

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19.03.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gesetzentwurf zur Änderung des Besoldungsgesetz vorgelegt

Der Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation ist beim tbb im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen.

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08.03.2021

Leserkommentar zur Pressemitteilung 08.03.21

Besoldung in Thüringen verfassungswidrig

Im Ergebnis und nach den Prüfkriterien des Bundesverfassungsgerichtes wird und wurde bis zur Besoldungsgruppe A8 noch nicht einmal der notwendige Abstand zur Grundsicherung eingehalten oder dieser gar…

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08.03.2021

Besoldung in Thüringen verfassungswidrig

Beamtenbund und Richterbund fordern Regelung ein

Thüringer Beamtenbund und Deutscher Richterbund Thüringen klagen gegenüber dem Thüringer Finanzministerium die Aufrechterhaltung verfassungswidriger Zustände in der Besoldung der Landes- und…

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22.02.2021

Amtsangemessene Alimentation

Verfassungsrechtlich gebotener Mindestabstand

Am 19. Februar 2021 haben die Landesbünde in einer Videokonferenz mit dem dbb zum Thema amtsangemessene Alimentation über den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes…

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02.02.2021

Neues zur Amtsangemessene Alimentation

TFM – Absage an bundeseinheitliche Lösung

Noch immer ist kein Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes mit einem Vorschlag zur Abschaffung des verfassungswidrigen Zustands der Unteralimentation vorgelegt worden, trotz…

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