Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

Dem Beamten steht danach, wenn auch nicht hinsichtlich einer bestimmten Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf
amtsangemessenen Unterhalt, ein durch seine  Dienstleistung erworbenes grundrechtsgleiches und einklagbares Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG.

In zwei weiteren Entscheidungen vom 4. Mai 2020 hat das BVerfG seine jahrelange Rechtsprechung zur Besoldung der Beamten weiter ausgeschärft und auch die für die Berechnung des 115prozentigen grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs herangezogenen Maßstäbe aktualisiert, so z.B. bei der Berücksichtigung der stark gestiegenen Wohnkosten und zusätzlicher Bedarfe wie z.B. für Bildung und Teilhabe.

Der Thüringer Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts (LT-Drs. 7/3575)" am 30. November 2021 versucht, diesen Urteilen Rechnung zu tragen. Zuvor waren mehr als 14.000 Widersprüche im Jahr 2020 durch Beamt:innen eingelegt worden.

Der Thüringer Besoldungsgesetzgeber hat in Reaktion auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 vorrangig die Kinderzuschläge angehoben. Ein Großteil der Beamtinnen und Beamten, die Widerspruch eingelegt haben, gingen damit leer aus. Das dies nicht die Lösung sein kann zeigen auch die fast 7.000 in Widersprüche, die Beamt:innen für 2021 eingelegt haben.

Das Landesamt verschickt derzeit Widerspruchsbescheide 2020/21 – Die 1 Monatsfrist beginnt!

Der Thüringer Beamtenbund (tbb) setzt sich für eine amtsangemessen Alimentation ein und empfielt Ihren zahlreichen Mitgliedern im öffentlichen Dienst in Thüringen den Klageweg zu beschreiten.

Der tbb selbst unterstützt dabei 4 Klagen, die als Musterklagen an den Thüringer Verwaltungsgerichtsstandorten geführt werden.