Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

26.11.2025

Amtsangemessene Alimentation

Wir haben Fragen zur amtsangemessenen Alimentation - Frau Finanzministerin!

Bereits seit Längerem, jedoch mit Dringlichkeit hoch, war das Gespräch mit Frau Finanzministerin Katja Wolf am 25. November 2025 mit dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen angesetzt.

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24.11.2025

Kurzfassung verständlich erklärt / Musterwiderspruch 2025 angepasst

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. September 2025 – 2 BvL 5/18 - zur Beamtenbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Festlegung der absoluten Besoldungsuntergrenze nicht länger fest und hat diese weiterentwickelt.

 

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24.11.2025

Amtsangemessene Alimentation

Beamtenbesoldung | Ein weiterer Paukenschlag aus Karlsruhe

Rund fünfeinhalb Jahre nach den Entscheidungen des BVerfG vom 4. Mai 2020 liegt nun das nächste Urteil vor. Danach war die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten in 95 Prozent der geprüften…

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19.11.2025

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung

dbb Bundesvorsitzender Geyer: „Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn“

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe.

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06.11.2025

Verfassungswidrig!

Update: Vorlagebeschluss zur Besoldung von Thüringer Richtern (und Thüringer Beamten) am VG Meiningen gefallen. Überweisung an das Bundesverfassungsgericht

Seit Jahren ist der gewerkschaftliche Spitzenverband tbb beamtenbund und tarifunion thüringen der Auffassung, dass die Alimentation (Besoldung der Beamten in Thüringen) verfassungswidrig ist und somit…

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29.10.2025

VG Meiningen urteilt zu Musterverfahren zur Besoldung von Richtern (R-Besoldung) mit Signalwirkung für alle Beamten in Thüringen

Werden Thüringer Beamte dem Amte nach angemessen besoldet?

Der Thüringer Beamtenbund (tbb) setzt sich seit Jahren für die amtsangemessene Alimentation ein, in der Auffassung, dass die Besoldungsgesetzgebung in Thüringen seit 2020 nicht mit dem…

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22.05.2025

Veranstaltungsbericht

Fachvortrag zur „Amtsangemessenen Alimentation Thüringen – Wie?“ am 21. Mai 2025

Am 21. Mai 2025 fand im Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eine gemeinsame Fachveranstaltung des Thüringer Beamtenbundes (tbb) und Verband der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes Thüringen…

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27.03.2025

Fachvortrags- und Diskussionsveranstaltung am 21. Mai 2025 (Mi.) | 18 – 20 Uhr

Fachvortrag: „Amtsangemessene Alimentation – Wie?“ im Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt - Keine Anmeldung mehr möglich!

Die abgekoppelte Besoldung in Deutschland und Thüringen zwischen "Hybridbildung" und Verfall.

tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und der Verband der VHDT-Verwaltungsbeamten des Höheren…

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03.03.2025

Amtsangemessene Alimentation

Muster Klageerweiterung / Amtsangemessene Alimentation 2024

Das Thüringer Landesamt für Finanzen (TLF) verschickt aktuell die ersten Widerspruchsbescheide gegen die amtsangemessene Alimentation im Jahr 2024. Nach Erhalt haben Sie einen Monat Zeit, hiergegen…

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22.11.2024

Mitgliederinformation | Amtsangemessene Alimentation

Musterwiderspruch 2024

Heute wurde der Musterwiderspruch 2024 zur amtsangemessenen Alimentation an unsere Thüringer Mitgliedsgewerkschaften übersandt. Mitglieder wenden sich bitte direkt an Ihre Fachgewerkschaft.

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