FORUM ÖFFENTLICHER DIENST IN THÜRINGEN

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Das Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts (LT-Drs. 7/3575) ist am 30. November 2021 verkündet worden und in Kraft getreten. Mehr als 14.000 Beamtinnen und Beamte hatten 2020 nach der Rechtsprechung des BVerfG Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Der Thüringer Besoldungsgesetzgeber hat in Reaktion auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 vorrangig die Kinderzuschläge angehoben. Ein Großteil der Beamtinnen und Beamten, die Widerspruch eingelegt haben, werden damit leer ausgehen. Was ist Ihre Meinung zur Alimentation?