Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

24.07.2024

Amtsangemessene Alimentation

BVerwG: Beihilfekürzungen mit Blick auf Besoldungsrelevanz unter Gesetzesvorbehalt

Auch Beihilfekürzungen stehen unter dem Vorbehalt des Gesetzes, da sie Auswirkungen auf die Höhe der Alimentation haben. Zur Absicherung des im Besoldungs- und Versorgungsrecht geltenden strikten…

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04.07.2024

Amtsangemessene Alimentation

Der lange Kampf um die Besoldung

Ein weiteres Thüringer Besoldungsgesetz ist vom Landtag verabschiedet und man bekommt langsam den Eindruck, dass Routine auf allen Seiten eigetreten ist. Von außen sieht man: Der Gesetzgeber legt…

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14.06.2024

Amtsangemessene Alimentation

Nach Verabschiedung des Besoldungsgesetzes im Landtag bleibt Besoldung weiterhin zu gering

„Die Besoldung in Thüringen bleibt trotz der vorgesehenen Verbesserungen zu gering“, so der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb) Frank Schönborn. Er hebt positiv hervor, dass der…

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05.06.2024

Amtsangemessene Alimentation

Widerspruchsbescheide 2023 versandt

Aktuell (Monate Mai und Juni 2024) versendet das Landesamt für Finanzen (TLF) die Widerspruchsbescheide für die Widersprüche 2023. Nach Erhalt haben Sie einen Monat Zeit, hiergegen Rechtsmittel…

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29.05.2024

Übertragung Tarifergebnisse TV-L auf Beamtenbesoldung

Landtag: Besoldungsanpassungsgesetz im Juni-Plenum?!

„Wo bleibt denn die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten?“ – diese Frage erreicht uns aktuell vor allem aus den Personalversammlungen. Wir gehen davon aus, dass der Thüringer Landtag sich…

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17.05.2024

Amtsangemessene Alimentation

Besoldung in Hamburg in den Jahren 2020/21 verfassungswidrig – Vorlage an BVerfG

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 - 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.

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03.05.2024

Amtsangemessene Alimentation

Onlinediskussionsforum bis zum 24. Mai 2024 - Diskutieren Sie mit!

Auf Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses wurde zum Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2024 und 2025 und zur Änderung besoldungs- und…

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16.04.2024

Amtsangemessene Alimentation

Besoldungsgesetzentwurf nach 2. Kabinettsdurchgang auf dem Weg zum Landtag

Wie die Thüringer Staatskanzlei (TSK) mitteilte, sieht der entsprechend heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf vor allem die Anpassung der Besoldung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und…

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27.03.2024

Amtsangemessene Alimentation

CDU fragt sich, ob die Alimentation der Thüringer Beamten im Jahr 2024 verfassungsgemäß ist

Wir möchten unsere Leser auf eine Kleine Anfrage der CDU im Thüringer Landtag (Drs. 7/9745) aufmerksam machen.

 

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19.03.2024

Gesetzentwurf auf Eis

Bund stoppt Besoldungsanpassung – scharfe Kritik vom dbb

Der Gesetzentwurf, mit dem die Besoldung endlich auch auf Bundesebene verfassungskonform werden sollte, wird von der Ampel nicht weiterverfolgt. Der dbb übt daran scharfe Kritik.

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