Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

25.11.2022

Battis zu Besoldunggesetzentwurf Sachsen

„Widerspruch auch gegen diese Besoldungsanpassung einlegen!“

„Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der vorgelegte Gesetzentwurf nicht die Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung zum Gegenstand hat, sondern es sich dabei vielmehr um den Versuch einer…

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10.11.2022

Besoldungsanpassungsgesetz im Landtag

Inflationsausgleich in Besoldung und Versorgung gefordert

Die drastische Steigerung der Lebenshaltungskosten führt auch im öffentlichen Dienst zu massiven Reallohnverlusten. Der aktuell im Thüringer Landtag vorliegende Entwurf sieht nur eine Anhebung zum 1.…

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09.11.2022

Personalversammlung des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLVwA) in Weimar

Im Rahmen der Personalversammlung im TLVwA hat der tbb Landesvorsitzende Frank Schönborn das aktuelle Urteil des OVG Weimar zum Sachverhalt der Allzuständigkeit der Personalräte vorgestellt. Leider…

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30.09.2022

Amtsangemessene Alimentation

Klage erhoben? Jetzt Ruhendstellung Verfahren beantragen!

Wir lassen Sie mit der Klage nicht allein! Sofern Sie bereits vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben haben, empfehlen wir Ihnen nun aktiv in ihrem Verfahren das Ruhen des Verfahrens gegen…

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15.09.2022

Besoldungsanpassungsgesetz im Landtag

Beamte sollen ab Dezember 2,8% mehr bekommen

Die Thüringer Landes- und Kommunalbeamten sollen ab Dezember 2022 - so wie die Tarifbeschäftigten des Landes - 2,8% mehr Geld erhalten. Ein dementsprechender Gesetzentwurf wurde nunmehr als…

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08.09.2022

Amtsangemessene Alimentation

Musterwiderspruch für 2022 online

Wie auch in den vergangenen Jahren stellt der tbb seinen Mitgliedsgewerkschaften und deren Mitgliedern entsprechende Musteranträge/Widersprüche zur Verfügung.

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07.09.2022

Amtsangemessene Alimentation

Knapp 1.000 Klagen an den Gerichten eingegangen

Nach Rücksprache mit den 3 Thüringer Verwaltungsgerichten sind insgesamt an den 3 Standorten aktuell knapp 1.000 Klagen von Landes- und Kommunalbeamten sowie Richtern gegen ihre Alimentation…

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18.07.2022

Amtsangemessene Alimentation

Warum wir als tbb Klagen führen und auch Ihnen das empfehlen

Der tbb hält das im November 2021 verabschiedete Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation trotz und gerade wegen der unverhältnismäßig hohen Anhebung der Familienzuschläge für…

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14.07.2022

Amtsangemessene Alimentation

Sichern Sie Ihre Rechte und Klagen Sie! - Es geht um Ihre Besoldung und Ihre Versorgung! Sie sind nicht allein!

Es geht nicht allein um Ihre aktuelle Besoldung, sondern auch um Ihre Zukunft, Ihre Versorgung!

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01.07.2022

Klage erheben! Jeder sollte sein Recht auf seine amtsangemessene Alimentation wahren!

ACHTUNG: Landesamt verschickt Widerspruchsbescheide 2020/21 – 1 Monatsfrist beginnt!

Nach uns vorliegenden Informationen versendet das Thüringer Landesamt für Finanzen (TLF) die Widerspruchsbescheide zu den in 2020 und 2021 getätigten Widersprüchen auf Zahlung einer amtsangemessenen…

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