Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

11.03.2024

Übertragung Tarifergebnisse auf Beamte

Wann kommt die Erhöhung für die Beamten? Nachgefragt

Tarifergebnisse werden verhandelt. Besoldungserhöhungen werden durch ein Gesetz geregelt.

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20.02.2024

Übertragung Tarifergebnisse TV-L auf Beamtenbesoldung

Beamtenbund: Gesetzentwurf enttäuscht

In Reaktion auf die Pressemitteilung des Thüringer Finanzministeriums zur Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten:

Der tbb begrüßt, dass es endlich eine verbindliche Aussage der…

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20.02.2024

Übertragung Tarifergebnisse auf Thüringer Beamte

Thüringer Kabinett behandelt Gesetzentwurf zur Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte

Wie das Thüringer Finanzministerium mit heutigem Datum mitteilte, hat die Landesregierung heute die dafür nötige Änderung des Besoldungsgesetzes auf den Weg gebracht.

 

Das Thüringer Kabinett hat…

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12.02.2024

tbb News

Statement zum Thüringer Besoldungsanpassungsgesetz im Jahr 2024 und 2025

Aufgrund vielfältiger Nachfragen nach der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten in Thüringen haben wir eine Mitgliederinfo an unsere Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eines Thüringer…

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17.01.2024

Einkommensrunde TV-L

Übertragung Tarifergebnis auf Beamte

Eines Vorab – es gibt noch keine klare Antwort, wie die Tarifergebnisse auf die Beamten übertragen werden sollen. Einig sind sich jedoch alle Seiten, dass es eine Übertragung geben wird. Aber auch ein…

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22.12.2023

Einkommensrunde TV-L

Übertragung auf Landesbeamte in Thüringen

Die Übertragung der Ergebnisse der Einkommensrunde TV-L auf die Beamten und Versorgungsempfänger in Thüringen wird im Jahr 2024 unter Berücksichtigung der Urteile des BVerfG von 2020 zur…

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13.12.2023

Tarifeinigung TV-L 2023

tbb fordert Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger

Am 9. Dezember 2023 haben sich die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften auf ein Ergebnis für die Beschäftigten der Länder (TV-L) geeinigt. Die Einigung um-fasst auch den Tarifvertrag…

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23.11.2023

Amtsangemessene Alimentation

Widerspruch einlegen? - Alle Jahre wieder?! - Musterwiderspruch 2023

Da in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zu rechnen ist, gilt es für alle verbeamteten Mitglieder unserer Fachgewerkschaften zu entscheiden, ob auch für das…

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06.06.2023

Endlich beschlossen!

Beamtenbesoldung steigt um 3,25 Prozent rückwirkend*

Am 02. Juni 2023 hat der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher…

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01.06.2023

Landesregierung reagiert auf Druck

Beamtenbesoldung soll rückwirkend verfassungsgemäß ausgestaltet werden

Die Bezüge der Beamten, Anwärter, Richter und Versorgungsempfänger sollen rückwirkend zum Anfang des Jahres 2023 um 3,25 Prozent steigen. Beamte, Richter und Versorgungsempfänger sollen zudem zur…

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