Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

24.05.2023

Gesetzentwurf amtsangemessene Alimentation

Haushalts- und Finanzausschuss tagt am Freitag

Am Freitag, den 26. Mai 2023, wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa) erneut mit dem „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur…

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06.04.2023

Amtsangemessene Alimentation

Widerspruchsbescheid 2022 erhalten - und jetzt?

Aktuell (Monate März und April 2023) versendet das Landesamt für Finanzen (TLF) die Widerspruchsbescheide für die Widersprüche 2022. Nach Erhalt haben Sie einen Monat Zeit, hiergegen Rechtsmittel…

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20.03.2023

Zwischenstand amtsangemessene Alimentation 2023

Haushalts- und Finanzausschuss beschließt schriftliche Anhörung

Am 10. März 2023 tagte der Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa) zum „Thüringer Gesetz zur Gewährung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und…

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03.02.2023

Amtsangemessene Alimentation

Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 in HuFa überwiesen

Vor sichtbar geleerten Reihen der Abgeordneten - angesichts der bevorstehenden Mittagspause - wurde am 1. Februar 2023 der bereits angekündigte Gesetzentwurf eines „Thüringer Gesetzes zur…

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20.01.2023

Amtsangemessene Alimentation

Gesetzentwurf sieht Anhebung der Bezüge und Sonderzahlungen vor

Die Bezüge der Beamten, Anwärter, Richter und Versorgungsempfänger sollen um 3,25 Prozent steigen, rückwirkend zum Anfang des Jahres 2023. Beamte, Richter und Versorgungsempfänger sollen zudem zur…

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21.12.2022

Amtsangemessene Alimentation

Neue Widerspruchsbescheide für gleiche Zeiträume?

In der letzten Woche meldeten sich zahlreiche Kolleg:innen bei uns, die erneut Widerspruchsbescheide für Jahre bekommen haben, für die Ihnen bereits ein Widerspruchsbescheid vorliegt. Was tun in…

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09.12.2022

Endlich verstanden!

Landesregierung unterbreitet Vorschlag zur weitergehenden Besoldungsanpassung | tbb erwartet zeitnahe Umsetzung im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt 2023

„Daher sind zur Sicherstellung einer verfassungsmäßen Alimentation, insbesondere zur Wahrung des Mindestabstands zur Grundsicherung, mit Wirkung zum 1. Januar 2023 eine Anpassung der…

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07.12.2022

Amtsangemessene Alimentation

Ruhendstellung von Widersprüchen 2022

Mit Schreiben vom 24. November 2022 ersuchten wir bei der Thüringer Finanzministerin die Zusage Widersprüche gegen die Amtsangemessenheit der Alimentation/ Besoldung für 2022 ruhend zu stellen. Dies…

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25.11.2022

Battis zu Besoldunggesetzentwurf Sachsen

„Widerspruch auch gegen diese Besoldungsanpassung einlegen!“

„Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der vorgelegte Gesetzentwurf nicht die Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung zum Gegenstand hat, sondern es sich dabei vielmehr um den Versuch einer…

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10.11.2022

Besoldungsanpassungsgesetz im Landtag

Inflationsausgleich in Besoldung und Versorgung gefordert

Die drastische Steigerung der Lebenshaltungskosten führt auch im öffentlichen Dienst zu massiven Reallohnverlusten. Der aktuell im Thüringer Landtag vorliegende Entwurf sieht nur eine Anhebung zum 1.…

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