Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

13.12.2021

Statement: Stellv. Landesvorsitzender | Andreas Schiene

Kinderzuschlagsnachzahlung an Beamte

Thüringer Beamtenbund hat für tausende Beamte in Thüringen Nachzahlungen erkämpft! Mit dem Dezembergehalt hat sich für landesbeschäftigte Beamte mit Kindern etwas getan. Sie haben für 2020 und 2021…

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03.12.2021

Amtsangemessene Alimentation

Klage erheben! Rechte sichern.

Das Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts (LT-Drs. 7/3575) ist am 30.…

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02.12.2021

Amtsangemessene Alimentation

Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

Wie der VGH Kassel mit Pressemitteilung vom 30. November 2021 mitteilte, ist die Besoldung in Hessen seit 2013 verfassungswidrig zu gering und hält bis zur Besoldungsgruppe A 10 den Abstand zur…

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01.12.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gesetz in Kraft – erste Auszahlungen im Landesdienst

Das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts ist seit heute in…

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25.11.2021

TMASGFF | Staatssekretärin Ines Feierabend im Gespräch mit dem tbb

Konsequenzen der Pandemie

Frank Schönborn, Landesvorsitzender Thüringer Beamtenbund (tbb) und Martin Peters, stellvertretender Landesjugendvorsitzender dbb Jugend Thüringen, tauschten sich am 25. November 2021 über die…

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23.11.2021

tbb informiert

Tbb im Gespräch mit dem Innenminister sowie Staatssekretär

Gestern trafen sich vier Vertreter der tbb-Landesleitung zum Gespräch mit dem Thüringer Innenminister Georg Maier und dem Staatssekretär Udo Götze.

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19.11.2021

Amtsangemessene Alimentation

Widerspruch auch in 2021 einlegen

Das Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation wurde am 22. Oktober 2021 vom Thüringer Landtag von den Regierungsfraktionen beschlossen. Bislang steht nur noch die Verkündung im…

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17.11.2021

Amtsangemessene Alimentation

Auszahlung mit dem Dezembergehalt

Bei einem Gespräch am 15. November 2021 mit der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert wurde verkündet, dass die Nachzahlungen aufgrund der Erhöhung der Kinderzuschläge für Thüringer Landesbeamte…

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03.11.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gesetz beschlossen. Was im Landtag geschah

Das Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation wurde am 22. Oktober 2021 vom Thüringer Landtag von den Regierungsfraktionen beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass rückwirkend ab…

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27.10.2021

Thüringer Beamtenbund zieht vor Gericht

Landesregierung leidet unter Realitätsverweigerung

Realitätsverweigerung in Sachen „verfassungsgemäße Alimentation“ attestiert Frank Schönborn, der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb), der Thüringer Landesregierung.

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