Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

27.10.2021

Thüringer Beamtenbund zieht vor Gericht

Landesregierung leidet unter Realitätsverweigerung

Realitätsverweigerung in Sachen „verfassungsgemäße Alimentation“ attestiert Frank Schönborn, der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb), der Thüringer Landesregierung.

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22.10.2021

Amtsangemessene Alimentation

Kritikbelastetes Besoldungsgesetz verabschiedet

Der stark kritisierte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte…

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22.10.2021

Amtsangemessene Alimentation

Entschließungsantrag Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neben der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP haben auch die Regierungsfraktionen RRG einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt.

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22.10.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gutachtliche Stellungnahme

Der Wissenschaftliche Dienst hat ein Gutachten zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation erstellt. Nunmehr liegen Thüringen zwei Rechtsgutachten zur Alimentation vor.

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21.10.2021

Mitgliederinfo

Amtsangemesse Alimentation

An diesem Freitag wird im Thüringer Landtag über den Gesetzentwurf (TOP 32) abgestimmt. Wird der Gesetzentwurf verabschiedet, bleiben unsererseits die dargestellten Bedenken. Wir empfehlen daher den…

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20.10.2021

Gastbeitrag Dr. Torsten Schwan

Wider aller Vernunft. Auch Thüringen steht vor der Verabschiedung einer evident verfassungswidrigen Besoldungsanpassung

Am vergangenen Freitag hat der Thüringer Haushalts- und Finanzausschuss bei Enthaltung der AfD und der FDP (nachträglich ergänzt am 21.10.2021) und Zustimmung aller anderen Parteien dem Landtag…

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20.10.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gesetzentwurf zur 2. Lesung im Landtag angekommen

Auf der 60. Sitzung des Thüringer Landtages vom 20.-22. Oktober 2021 steht nunmehr doch das "Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer…

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20.10.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gesetzentwurf der Landesregierung passiert HuFa inhaltlich ungeändert

Am 15.10.2021 tagte der Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa) erneut zum „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung…

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19.10.2021

Amtsangemessene Alimentation

Tbb Gewerkschaften fordern Nachbesserung des Gesetzes

Der tbb fordert eine verfassungsgemäße amtsangemessene Alimentation und behält sich rechtliche Schritte vor. Gleichzeitig fordert der tbb die Landesregierung auf, einen verfassungsgemäßen…

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