Amtsangemessene Alimentation

„Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen an gemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>; 117, 330 <351>; 119, 247 <269>).“

02.05.2022

Finanzministerium Schleswig-Holstein

Isolierte Erhöhung der Familienzuschläge widerspricht Leistungsprinzip

Andere Länder andere Ansichten. Sah das Thüringer Finanzministerium Ende 2021 in der einseitigen (isolierten) Erhöhung der Familienzuschläge noch die einzige Lösung, die Thüringer Besoldung…

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28.04.2022

Amtsangemessene Alimentation

tbb macht ernst: Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht

Der tbb beabsichtigt mit Musterklagen an allen Verwaltungsgerichten feststellen zu lassen, dass die Beamtenbesoldung in Thüringen auch nach der Gesetzesänderung im November 2021 verfassungswidrig ist.

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26.04.2022

Amtsangemessene Alimentation

Beim BVerfG 43 Normenkontrollverfahren anhängig

Im Rahmen einer Anfrage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe stellte sich heraus, dass zu der Thematik der Beamtenbesoldung bereits 43 Normenkontrollverfahren von unterschiedlichen…

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23.03.2022

Bezüge für A6 A7 Beamte in Eingangsstufe(n)

Korrektur der Stufen erfolgt mit Aprilbezügen

Bezüge für Kolleginnen und Kollegen in der Eingangsstufe A6 bzw. A7 (bis 2020 Stufe 1) werden mit den Aprilbezügen korrigiert. Das ergab eine Nachfrage des tbb.

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15.03.2022

DSTG Thüringen

Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro

„Wertschätzung für Personal macht sich nicht nur am Geld fest!“, eine Aussage der Finanzministerin im Zuge der vorletzten Tarifverhandlung zum TV-L. Eine Feststellung, die auch die Deutsche…

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03.03.2022

TLF versendet Vorbescheide

Aufforderung Widerspruch zurückzunehmen – was Sie jetzt tun können

Das Thüringer Landesamt für Finanzen (TLF) versendet aktuell Schreiben mit dem Betreff „Widerspruch gegen die Höhe Ihrer Alimentation/ lhr Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation“ und…

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13.12.2021

Statement: Stellv. Landesvorsitzender | Andreas Schiene

Kinderzuschlagsnachzahlung an Beamte

Thüringer Beamtenbund hat für tausende Beamte in Thüringen Nachzahlungen erkämpft! Mit dem Dezembergehalt hat sich für landesbeschäftigte Beamte mit Kindern etwas getan. Sie haben für 2020 und 2021…

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03.12.2021

Amtsangemessene Alimentation

Klage erheben! Rechte sichern.

Das Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts (LT-Drs. 7/3575) ist am 30.…

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02.12.2021

Amtsangemessene Alimentation

Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

Wie der VGH Kassel mit Pressemitteilung vom 30. November 2021 mitteilte, ist die Besoldung in Hessen seit 2013 verfassungswidrig zu gering und hält bis zur Besoldungsgruppe A 10 den Abstand zur…

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01.12.2021

Amtsangemessene Alimentation

Gesetz in Kraft – erste Auszahlungen im Landesdienst

Das Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts ist seit heute in…

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