Forderungspapier | Der Öffentliche Dienst der Zukunft

Die begonnene Dienstrechtsreform mit geplanten Änderungen im Beamtengesetz, in der Beihilfe, im Beamtenversorgungsgesetz und im Laufbahngesetz ist zeitnah zu verabschieden. Die Umsetzung der geplanten Änderungen gewährleistet ein modernes zukunftsorientiertes Beamtenrecht, welches den aktuellen Anforderungen gerecht wird.

Der tbb fordert eine stärkere politische Wertschätzung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet werden, dass qualifizierte Beschäftigte gewonnen und gehalten werden können.

Eine effiziente Verwaltung erfordert klare Entscheidungskompetenzen auf allen Ebenen. Personalmanagement und Arbeitszeitmodelle sollten modernisiert werden. Mobiles Arbeiten ist in allen Bereichen anzubieten und auszubauen. Fort- und Weiterbildung ist für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst verpflichtend zu ermöglichen. Ehrenamtliches Engagement ist anzuerkennen und zu fördern.

Es wird ein klares Bekenntnis zur Funktion und den Werten des Berufsbeamtentums gefordert, um die Unabhängigkeit und Verlässlichkeit der Verwaltung zu sichern.
Der tbb betont die Bedeutung einer eigenständigen Beamtenversorgung, die nicht auf Kosten des Berufsbeamtentums eingeschränkt werden darf. Reformen sollten die bestehenden Rechte der Beamten wahren und die Versorgungssysteme in den Ländern stärken.

Die Besoldung der Beamten muss verfassungsgemäß ausgestaltet werden. Der tbb fordert die Anpassung der Besoldung an die Lebenshaltungskosten und die Gleichstellung der Besoldung zwischen Bund und Ländern. Die Landesregierung wird aufgefordert mit dem tbb eine Musterklagevereinbarung nach dem Vorbild anderer Länder zur verfassungsgemäßen Alimentation abzuschließen. Weiterhin ist eine Ruhendstellung der Widersprüche gegen die Besoldung bis zur gerichtlichen Entscheidung vorzunehmen. Die Tarifergebnisse sind unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG zeit- und systemkonform zu übertragen. Dies gilt insbesondere für Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Dazu muss die Entgeltordnung modernisiert werden, um künftig noch qualifiziertes Personal gewinnen zu können. Die Dienstherren sollen ihre Rolle als verantwortungsbewusste Arbeitgeber ernst nehmen und aktiv an der Gestaltung der Tarifverträge mitwirken, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen und die Bindung der Beschäftigten zu stärken.

Dazu sind die notwendigen Ressourcen für Fortbildung und Qualifizierung bereitzustellen. Die Beschäftigten sind in dem Prozess einzubeziehen und an ihm zu beteiligen. Digitalisierung funktioniert nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Der Mensch, Beschäftigter oder Bürger, bleibt Zentrum des Verwaltungshandelns.

Thüringen hat im Ländervergleich die geringste Ausbildungsquote. Neue Berufsfelder sind zu erschließen, das duale Studium ist auf weitere Fachbereiche zu übertragen, die Errichtung einer zentralen Ausbildungs- und Einstellungsbehörde als einheitlicher Ansprechpartner ist zu installieren.

Dazu sind Formen von altersgerechtem Arbeiten und entsprechende Arbeitszeitmodelle zu entwickeln.

Der Dienstherr trägt die Verantwortung für die Sicherheit seiner Beschäftigten. Hier sind effektive Maßnahmen zu treffen. Mit einem Sicherheitskonzept Gewaltprävention soll eine hohe Rechts- und Handlungssicherheit erreicht und die Sicherheit am Arbeitsplatz insgesamt erhöht werden.

Dies dient der Demokratiestärkung in den Dienststellen. Personalräte dürfen nicht in ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt werden. Das digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften ist in diesem Zusammenhang zeitgemäß fortzuentwickeln.