Aktuelles/News

15.05.2019

EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Arbeitszeitkontrollen in Thüringen - ohne Personal im Arbeitsschutz?

Der tbb begrüßt das EuGH-Urteil, welches Betriebe verpflichtet, alle Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. "Eine effektive Kontrolle der Einhaltung von Arbeitszeiten in den Unternehmen,…

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10.05.2019

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalräte werden allzuständig

Der Thüringer Landtag verabschiedete am 09. Mai 2019 ein in großen Teilen überarbeitetes Personalvertretungsgesetz für Thüringen, nachdem künftig der Personalrat mitbestimmt bei allen personellen,…

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10.05.2019

Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erweitern

Beamtenbund fordert gänzliche Abschaffung der Stellenobergrenzen

„Natürlich begrüßen wir, dass diese Stellenobergrenze aufgehoben werden soll“, erklärt Helmut Liebermann, Vorsitzender des Thüringen Beamtenbundes. „Der öffentliche Dienst besteht jedoch nicht nur aus…

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10.05.2019

dbb jugend thüringen wirbt für Wahlteilnahme am 26. Mai 2019

dbb jugend thüringen wirbt für Wahlteilnahme

#kommunalwahlen2019 - Aktion #wählengehen

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08.05.2019

Bildungsfreistellung

3 Jahre Bildungsfreistellung – 3 Jahre Beiratsarbeit

Das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz ist seit 1. Januar 2016 in Kraft. Am 4. Mai 2016 hat sich der Freistellungsbeirat konstituiert, der das TMBJS bei seinen Entscheidungen zur Anerkennung von…

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08.05.2019

tbb Vize trifft EU Kommissar Oettinger

„Thüringen braucht die EU Fördermittel!“

„Die östlichen Bundesländer müssen auch in der nächsten Förderperiode mit ausreichend Finanzmittel ausgestattet werden“, diese Forderung übermittelte Frank Schönborn, Vize-Vorsitzender des tbb…

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03.05.2019

Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales

Entwurf eines Thüringer Transparenzgesetzes

Der Auftrag an die Thüringer Verwaltungen des Landes – und zum Teil auch der Kommunen – zur Gewährleistung von Transparenz im Verwaltungshandeln soll über die bereits bestehenden Vorschriften des…

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18.04.2019

Kein Geld für Thüringer Polizei

Thüringen bricht Pakt für den Rechtsstaat

„Die aktuelle Personalsituation gefährdet die umfassende Wahrnehmung von gesetzlich zugewiesenen Aufgaben durch die Thüringer Polizei und beeinträchtigt somit die öffentliche Sicherheit im Freistaat…

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16.04.2019

Amtsangemessene Alimentation

Aktuelle Petition beim Thüringer Landtag

Die Frage, inwieweit die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den verschiedenen Bundesländern amtsangemessen und verfassungskonform ist, beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Für unsere Mitglieder…

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08.04.2019

Beihilfe

Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass…

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