09. Juli 2019
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tbb Symposium

Der öffentliche Dienst zwischen Arbeitsbelastung, Stellenabbau und Fachkräftegewinnung

Am Dienstag, dem 2. Juli 2019, debattierte der Thüringer Beamtenbund (tbb) unter der Moderation von Elmar Otto, Mediengruppe Thüringen, unter anderem mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dem Mitglied des Bundestages Carsten Schneider (SPD), dem Vorsitzenden der CDU Thüringen Mike Mohring, dem Thüringer Finanzstaatssekretär Dr. Hartmut Schubert und dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft Jan-Georg Seidel sowie dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringen Dr. Matthias Kreft darüber, wie sich der öffentliche Dienst in Thüringen aufstellen kann und muss, um nicht nur arbeits- sondern auch wettbewerbsfähig zu sein. Nicole Siebert als Vertreterin der Finanzbehörden sowie der Deutschen Steuergewerkschaft sowie Junglehrer und tlv Mitglied Tim Reukauf brachten ihre Erfahrungen aus der Praxis ein.

„Das Vorhaben, bis 2025 weiteres Personal im öffentlichen Dienst des Freistaats abzubauen, muss aufgegeben werden. Immer noch wird der Fachkräftemangel nur als vorrangiges Problem hochspezialisierter Unternehmen begriffen, die Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Ingenieuren und Fachkräften haben. Dabei greift der Fachkräftemangel auch heute schon spürbar in alle Bereiche des öffentlichen Sektors über. Die Kommunalebene ist ebenso betroffen wie z.B. die Bereiche der Vermessungsingenieure, der Strafvollzug, Arbeitsschutz u.v.a. Engpässe bei der Nachwuchsgewinnung von Lehrkräften und Polizisten zeigen sich vielerorts besonders deutlich, und der Wettbewerb zwischen den Bundesländern verschärft sich“, mit diesen Worten eröffnete der Landesvorsitzende des tbb Helmut Liebermann das Symposium und unterstrich dies mit aktuellen Zahlen: Derzeit hat Thüringen noch knapp 60.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes. In den nächsten 10 Jahre wird mehr als jeder Dritte davon altersbedingt ausscheiden. Er forderte die Landesregierung auf, den Stellenabbaupfad sofort zu verlassen. „Das Vorhaben muss eingestellt werden. Anderenfalls bekommen wir einen anderen Staat als den, den wir alle wollen“, so Liebermann. „Wir spüren, wir sind im öffentlichen Dienst im Wettbewerbsnachteil“, warnte in seinem Grußwort auch der Vorsitzende der CDU Thüringen Mike Mohring. „Wir müssen mehr in die Ausbildung investieren“, forderte er und sprach sich für mehr Schnelligkeit bei den Entscheidungen aus, weil der Kampf um die besten Köpfe schon verloren ist, wenn man zu langsam ist. Weiterhin forderte Mohring ein neues Personalentwicklungskonzept (PEK), dem eine Aufgabenkritik vorangeht. Danach müsse ein Umbau in der Verwaltung vorgenommen werden. „Wenn wir uns als Partner verstehen, können wir gemeinsam viel erreichen“, so der Thüringer CDU Vorsitzende abschließend.

Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert betonte, dass Thüringen immer noch ein Nehmerland sei. Der öffentliche Dienst läge in Thüringen mit 26,7 Beschäftigten pro 1000 Einwohner weiter über dem Westdurchschnitt von 23,5 Bediensteten. Dazu käme, dass die Personalausgabenquote in Thüringen bereits jetzt bei 30% liegt und das trotz der gestiegenen Steuereinnahmen. Doch auf die könne man in den nächsten Jahren nicht zählen und man könne auch keine weitere Einnahmenbasis generieren. Trotzdem merke auch er, dass die Personalgewinnung für die noch besetzbaren Stellen immer schwieriger werde. Im Landesrechenzentrum waren im letzten Jahr noch 26 Stellen unbesetzt geblieben. In diesem Jahr seien es bereits 46. Trotzdem müsse das PEK gelebt werden.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwies in seinem Grußwort wegen des in die Kritik geratenen Stellenabbaus auf die Gesetzeslage. Der Personalabbau sei nun einmal Teil des Haushaltsgesetzes. „Wir werden aber gar nicht umhinkommen, in der nächsten Legislatur das Personalentwicklungskonzept völlig neu aufzusetzen“, sagte er. Einstellungen müssten wieder möglich sein, und der Personalaufbau muss neu definiert werden. Das PEK werde sich angesichts 345.000 Menschen, die altersbedingt ausscheiden, letztlich selbst abschaffen. Ramelow sah es jedoch für den anstehenden Personalaufbau als erforderlich an, das Personal auch anständig zu bezahlen. Auch die Verbeamtung schloss er nicht aus, wenn das die jungen Menschen wollen. Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft ein stabiler Arbeitgeber sein wird. Abschließend betonte der Ministerpräsident vor den anwesenden Vertretern des öffentlichen Dienstes: „Der öffentliche Dienst ist nicht der Feind, sondern der Garant der Bürger! Danke für ihre Arbeit!“

Jan Georg Seidel, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft, kritisierte in seinem Impulsvortrag den jahrzehntelangen Stellenabbau, vor allem im technischen Bereich. Gleichzeitig gäbe es vom Bund immer mehr Gesetze, die neue Aufgaben für diesen Bereich beinhalten. Die Aufgabendichte steigt, bei sinkendem Personal. Die Veröffentlichung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zum Unfallgeschehen in Deutschland zeigt, dass sich im Berichtsjahr die meldepflichtigen Arbeitsunfälle um 3.430 Unfälle erhöht haben. In den Medien könne man von aktuellen Beispielen lesen. „Ohne eine konsequente Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen von staatlicher Seite werden sich diese Unfälle noch häufen. Um das Vollzugsdefizit im Arbeitsschutz abzubauen, müssen die zuständigen Fachverwaltungen mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet werden“, so der BTB Bundesvorsitzende. Aber genau diese ausreichende Personalausstattung wäre mittlerweile nicht mehr so einfach. Bislang sei die Stärke einer Kommune immer gewesen, dass die Menschen mit ihr fest verwoben sind. „Doch die heutige Jugend ist nicht mehr so fest verwoben. Sie will die Welt kennen lernen“, fasst Seidel das Problem bei der Personalgewinnung zusammen. Auch mahnt er an, dass bei der anstehenden Aufgabe der Fachkräftegewinnung alle Akteure des öffentlichen Dienstes – Bund, Länder und Kommunen – zusammenarbeiten müssen und sich eben nicht gegenseitig die Leute abwerben sollen. „Alle zusammen müssen stärker in die Ausbildung einsteigen, den jungen Menschen frühestmöglich bereits Perspektiven im öffentlichen Dienst aufzeigen, die Bezahlung müsse verbessert werden und auch die Rahmenbedingungen“, war das Fazit des BTB Bundesvorsitzenden. In der anschließenden Podiumsdiskussion nahm Seidel auch das Wort Staatsversagen in den Mund. „Es fehlen die Voraussetzungen, der Bürger könne sich nicht mehr auf den Staat verlassen.“

In der Podiumsrunde brachte Dr. Matthias Kreft, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Thüringer Verbands der Wirtschaft, seine Sichtweise auf den öffentlichen Dienst zum Ausdruck: Die Landesregierung scheine hilflos zu sein und nicht zu wissen, wo sie hinwolle in den nächsten Jahren. „Wir nehmen wahr, dass die Geschwindigkeit der Antragsbearbeitung seit Jahren sinkt, und das bei jährlich steigenden Personalkosten im öffentlichen Dienst“, so Dr. Kreft. Grund hierfür sehe er auch in der gescheiterten Gebiets- und Verwaltungsreform. „Wir erleben, dass in der Verwaltung gläserne Wände existieren, durch die die eine Seite nicht mitbekommt, was die andere macht.“ Er betonte jedoch auch, dass es im öffentlichen Dienst eine Arbeitsplatzsicherheit gäbe, die die freie Wirtschaft nicht bieten könne. Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei der öffentliche Dienst vorn. Dies wären Vorteile, die auch junge Menschen ansprechen würde. Der öffentliche Dienst müsse sich seiner Attraktivität mehr bewusst werden.

Das wollte Nicole Siebert, Betriebsprüferin und stellvertretende Vorsitzende der Steuergewerkschaft in Thüringen, so nicht stehen lassen. So ist zwar die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst gegeben, jedoch nicht die Sicherheit, dass nach einer elternzeitbedingen Pause eine Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz möglich wäre. Zumal fehlen im öffentlichen Dienst die Motivation und Wertschätzung des Dienstherrn für die geleistete Arbeit.

Carsten Schneider, Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD, resümierte, dass die Stellennachbesetzung jahrelang mit der Haushaltssituation kollidierte. Deswegen sei in der Vergangenheit zu wenig Fachpersonal eingestellt worden. „Das rächt sich jetzt, da wir teuer an Private ausschreiben müssen, weil wir die nötigen Fachkräfte nicht einsatzbereit haben,“, so Schneider.

„Ich bedaure es, Beamter in Thüringen geworden zu sein“, sagt Tim Reukauf, stellvertretender Vorsitzender der dbb Jugend Thüringen und Junglehrer. Viel sei ihm versprochen worden, damit er, der sich bereits für den Wechsel in ein anderes Bundesland entschieden hatte, für eine Rückkehr in seine Thüringer Heimat entscheiden würde. Bereits seit 2015 hatte er nach einer Stelle in Thüringen gesucht, doch nachdem der Freistaat nicht in der Lage war, zeitnah Zusagen für eine Stelle in der Heimat zu machen, war er bereits in Sachsen und Bayern im Schuldienst. Nichts wurde eingehalten. „So kann man mit jungen Menschen nicht umgehen!“ kritisierte Reukauf die erlebten Probleme im Bewerbungsverfahren des Freistaates und den Umgang mit Junglehrern. Diese würden meistens noch 6 Wochen vor Schuljahresbeginn nicht wissen, an welcher Schule sie eingesetzt werden. „Wie soll ein Berufseinsteiger unter solchen Bedingungen seine Wohnungssuche erfolgreich organisieren? Muss sich jemand wundern, wenn der Großteil der in Thüringen ausgebildeten Nachwuchskräfte ein anderes Bundesland bevorzugt?“ gab unser Jugendvertreter zu bedenken.

„Das Knäuel an Problemen ist immens.“ Liebermann schloss die Veranstaltung mit diesem Zitat von Dr. Kreft aus dessen Äußerung sowie dem Dank an alle Beteiligten. Die unparteiische, aber streitige Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungsträgern bleibe der Beitrag des tbb zur Gestaltung der Zukunft Thüringens.

Anschließend konnte in kleineren Gesprächsrunden bei einem kleinen Imbiss der persönliche Austausch mit den Politikern, Presse- und Behördenvertretern gesucht werden.