18. Februar 2019
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Spitzengespräch tbb mit Finanz- und Innenministerium

tbb fordert Stopp für weiteren Personalabbau

Die Beendigung des Stellenabbaupfads für den öffentlichen Dienst, eine systemgerechte Übertragung des Landes-Tarifvertrages zur Verwaltungsreform auf Beamtinnen und Beamte sowie eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses der laufenden Verhandlungen mit der TdL auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen, sowie Informationen zum bestehenden Thüringer Pensionsfonds waren die Themen eines turnusmäßigen Spitzengesprächs zwischen Staatssekretär Hartmut Schubert (Finanzministerium) und Staatssekretär Udo Götze (Innenministerium) sowie tbb und DGB.

Staatssekretär Schubert verdeutlichte eingangs die Notwendigkeit eines weiteren Stellenabbaus gemäß dem Personalentwicklungskonzept 2025, wies aber darauf hin, dass der Abbau für die Bereiche innere Sicherheit und Bildung weiter verschoben wurde. Der tbb-Vorsitzende Helmut Liebermann verdeutlichte erneut, dass diese Konzeption vom tbb abgelehnt wird. Die logische Konsequenz eines Personalabbaus ohne die Bereiche Inneres und Bildung wäre die komplette Abschaffung des „übrigen“ öffentlichen Dienstes, solange an den Zahlenvorgaben in der Summe festgehalten wird. DGB und tbb vertreten in dieser Angelegenheit identische Positionen, machte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph deutlich. Beide Spitzenverbände forderten erneut die Abkehr von weiterem Stellenabbau.

Im Herst 2018 hatte sich die Thüringer Landesregierung mit dem dbb und verdi auf einen Tarifvertrag zur Umsetzung der Verwaltungsreform geeinigt. Der tbb hatte die systemgerechte Übertragung auf den Beamtenbereich gefordert. In welchen Details eine Notwendigkeit zur gesetzlichen Übertragung auf den Beamtenbereich gesehen wird, sei seitens der Landesregierung noch nicht entschieden, wurde uns mitgeteilt.

Die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder ist eine Forderung an die Landesregierung. Der tbb übergab eine dpa-Mitteilung vom 6.Februar, in der mitgeteilt wurde, dass der Brandenburger Finanzminister Christian Görke dem Beamtenbund und den weiteren Gewerkschaften die Zusicherung der dortigen Landesregierung mitgeteilt hat, das Tarifergebnis eins zu eins für die Brandenburger Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen. Helmut Liebermann äußerte seine Erwartung, dass die Thüringer Landesregierung vergleichbar handeln möge wie Brandenburg und mehrere weitere Bundesländer. Herr Schubert und Herr Götze sicherten zu, das Thema ins Kabinett einzubringen.

Das TFM sicherte zu, Informationen zum nach wie vor bestehenden Pensionsfonds zur Verfügung zu stellen.

Dieses tbb-konkret als pdf-Datei

Weitere Informationen zum Tarifvertrag Verwaltungsreform finden Sie hier.