16. April 2020

Kommission Tarifrecht

Tarifverhandlungen während Corona-Pandemie

Am 23. März 2020 haben sich Vertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), von ver.di und des dbb in Berlin getroffen, um gemeinsam zu beraten, wie die durch die aktuelle Corona-Krise verursachten Probleme und Herausforderungen im Bereich der Tarifpolitik der Kommunen zu bewältigen sind. Für den dbb nahm der Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, an den Gesprächen teil.

Da sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht seriös planen lässt, wann und in welcher Form Tarifverhandlungen wieder möglich sein werden, werden sich die eingangs genannten Sozialpartner am 29. April 2020 erneut treffen, um dann eventuell zu entscheiden, wann und in welcher Weise anstehende Tarifverhandlungen geführt werden sollen. Der für den 29. April 2020 geplante Termin für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes fällt aus.

Ferner schlagen dbb und ver.di eine Clearingstelle beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, die sich mit offenen Themen befasst, die für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehen. Die VKA kann sich grundsätzlich vorstellen, sich dieser Initiative anzuschließen. Zielführend wäre es, wenn sich neben der VKA auch die anderen öffentlichen Arbeitgeber dieser Initiative anschließen würden. Dafür werden wir jetzt nachdrücklich werben.

Über den Fortgang dieser schwierigen Beratungen zu einer Tarifpolitik für die öffentlich Beschäftigten, deren wichtige und oftmals tapfer zu nennende Arbeit einen riesigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leistet, werden wir zeitnah berichten. Zu möglichen individualrechtlichen Themen im Zusammenhang mit der Krise halten wir hier Informationen für Tarifbeschäftigte bereit.