Gut zu wissen!
23. Mai - Tag des Grundgesetzes
Morgen ist Tag des Grundgesetzes!
Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Parlamentarischen Rat beschlossen und am 23. Mai 1949 offiziell verkündet. Somit feiert es dieses Jahr den 76. Geburtstag – seit 76 Jahren fußt unser Land und unser Zusammenleben auf die Grundwerte, welche in unserem Grundgesetz niedergeschrieben sind.
Die Wahrung der Menschenwürde, der Freiheit und der Gleichheit sind wichtige Säulen unserer Demokratie. Doch das Misstrauen gegenüber dem Staat nimmt zu, folglich müssen wir uns fragen, wie wir die Errungenschaften unserer Demokratie erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.
Laut Studienergebnissen der Bertelsmann Stiftung (2024) gaben 59 % der jungen Befragten 18- bis 30-jährigen an, der Demokratie zu vertrauen, dies liegt über dem europäischen Durchschnitt. Doch auf der anderen Seite betrachten junge Menschen die politischen Institutionen in Deutschland äußerst kritisch. Über die Hälfte der Befragten (52 %) gaben an, misstrauisch gegenüber der Regierung zu sein und 45 % misstrauen dem Parlament. Außerdem sorgen sich 20 % vor der politischen Polarisierung.
Auch die Handlungsfähigkeit des Staates wird angezweifelt. Im Jahr 2024 waren 70 % der Befragten der Meinung, dass der Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme überfordert sei (dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst). Diese Ergebnisse sind ein eindeutiger Handlungsauftrag an die Regierung: „Um die Zukunft der Arbeit im öffentlichen Dienst positiv zu gestalten, müssen wir in der Gegenwart die Weichen stellen. Deshalb erwarte ich von der neuen Bundesregierung, dass sie die drängenden Probleme zügig anpackt. Das Vertrauen in den Staat schwindet, überall klaffen Personallücken und die Digitalisierung muss schneller voranschreiten. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren!“ so Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, am 7. Mai 2025 in Berlin.
Vertrauen in die Demokratie und in die Fähigkeit der Politik ist unumstritten wichtig, denn davon hängt die Legitimität der Regierung in einer demokratischen Gesellschaft ab. Dennoch kann man das geäußerte Misstrauen als Chance sehen – als Chance etwas zu verändern: Das geringe Vertrauen in die Politik kann als Warnsignal betrachtet werden und gezielte Maßnahmen zur Ursachenbehebung anregen. Beispielsweise zeigen die Ergebnisse der Bertelsmann Stiftung (2024), dass junge Menschen über einen mangelnden Zukunftsoptimismus verfügen, besonders die Themen Einkommensungleichheit, ein sinkender Lebensstandard und der mentale Gesundheitszustand sind besorgniserregend für junge Menschen und sollten Beachtung finden. Politische Entscheidungstragende müssen auf die Bedürfnisse und Anliegen junger Menschen eingehen und deren Partizipation fördern. Denn eine stärkere Einbindung junger Menschen in den politischen Diskurs fördert eine aktive Beteiligung und eine vorrausschauende Politik.
So alarmierend die Ergebnisse auch sind, so wichtig ist ein „gesundes Misstrauen“ – schließlich war auch jenes Misstrauen das Fundament einer liberalen, demokratischen Grundordnung. Denn die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung ist Ausdruck eines solchen Misstrauens: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt kontrollieren sich gegenseitig und begrenzen die staatliche Macht. Sie dienen demnach als Präventionsmaßnahme gegenüber einem Machtmissbrauch. Dies zeigt, dass Misstrauen durchaus als positiv angesehen werden kann, wenn man es nutzt. Darum wünschen wir uns als dbb jugend thüringen, dass die politischen Entscheidungstragenden hinhören, die Sorgen und Ängste junger Menschen ernst nehmen und gewillt sind, Maßnahmen zur Vertrauensstärkung umsetzen.
Seit 76 Jahren ist die Verfassung das Fundament für die Achtung der Grund- und Menschenrechte sowie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Täglich nutzen wir die Freiheiten, welche uns das Grundgesetz gibt: freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religionsfreiheit, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit der Berufsausübung und viele weitere. Die in dem Grundgesetz festgelegten Ziele und Wertevorstellungen eines Staates/einer Gesellschaft gilt es zu feiern und zu schützen.