Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung
Aktuelle Petition im Deutschen Bundestag
Nachdem bundesweit die Forderung der Thüringer Finanzministerin und des tbb nach Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung aufgegriffen wurde und wir viele positive Rückmeldungen hierzu erhalten haben, möchte der tbb auch auf eine Petition gleichen Inhalts im Deutschen Bundestag aufmerksam machen und für die Mitzeichnung werben.
13. September 2019
Es geht um die Petition 97057 mit dem Titel:
„Besoldungsrecht der Beamten - Änderung des Grundgesetzes (Wiederherstellung der bundeseinheitlichen Besoldung)“
Inhalt der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels einer Grundgesetzänderung die Befugnis des Bundes zur Gesetzgebung von bundeseinheitlichen Gesetzen (im vorliegenden Fall eines bundeseinheitlichen Besoldungssystems) wiederherzustellen. Nur durch eine Vereinheitlichung des zersplitterten Dienstrechtes für alle Bundes-, Landes- und Kommunalbeamten ist die Wahrung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums möglich.
Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 10. September bis zum 8. Oktober 2019. Ziel ist das Erreichen des Quorums von 50.000 Unterschriften.
Hier finden Sie weitere Informationen, z.B. den aktuellen Stand der Mitzeichnungen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.nc.html#
Hier können Sie mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.mitzeichnen.html
Hier können Sie den Inhalt der Petition als pdf-Datei herunterladen:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=97057