Wichtige Amtsübernahme des Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (TMJMV)
Antrittsbesuch bei Thüringer Justizministerin Beate Meißner & Staatssekretär Christian Klein
Zum gemeinsamen Antrittsbesuch bei der Thüringer Justizministerin Beamte Meißner und dem Staatssekretär Christian Klein übergab der Thüringer Beamtenbund (tbb) neben seinem Forderungspapier „Der öffentliche Dienst der Zukunft“ auch sein für dringlich erachtendes Forderungspapier „Justiz 2025".
Das Forderungspapier "Justiz 2025" enthält neun zentrale Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Strukturen in der Thüringer Justiz. Dies betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen im Justizbereich: Gerichtsvollzieher (Verband: DGVB), Justizfachwirte, Justizfachangestellte, Justizwachtmeister, (Verband: DJG – Deutsche Justizgewerkschaft), Justizvollzug (Verband: BSBD - Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) und Rechtspfleger (Verband: BDR – Bund Deutscher Rechtspfleger).
Die wichtigsten Brennpunkte umfassen in Kürze:
1. Personalentwicklung: Forderung nach einer besseren Personalausstattung, Anhebung der Eingangsämter, Erhöhung der Beförderungsmöglichkeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Angestellte und Beamte.
2. Digitalisierung: Einführung der elektronischen Akte (eAkte) und Schaffung verbindlicher Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten.
3. Aus- und Fortbildung: Verbesserung der Ausbildung, Einführung flexiblerer Laufbahnperspektiven und stärkere Förderung digitaler Kompetenzen.
4. Mobile Arbeit: Erweiterung der Möglichkeiten für Homeoffice und flexible Arbeitszeiten.
5. Rechtspfleger und Amtsanwälte: Anpassung der Besoldung und Einführung einer Einheitslaufbahn für Rechtspfleger.
6. Mittlerer Justizdienst: Einführung neuer Aufgabenbereiche (z. B. IT- und Saaltechnik) und bessere Bezahlung, Besoldung und angepasste Eingruppierung
7. Gerichtsvollzieher: Forderung eines dreijährigen Bachelor-Studiengangs, höhere Besoldung und zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten.
8. Justizwachtmeister: Ausbau der Sicherheitsaufgaben und stärkere Einbindung in digitale Prozesse.
9. Justizvollzug: Anpassung der Personalbedarfsberechnung, bessere Arbeitsbedingungen und Klarheit über die geplante Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal.
Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Thüringer Justiz zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu gestalten und den Ansprüchen eines modernen öffentlichen Dienstes gerecht zu werden. Den Justizbereich gilt es neu anzupacken, so Uwe Allgäuer, stellvertretender Landesvorsitzender des tbb und Vorsitzender der Fachgruppe Justiz.