06. Oktober 2017

Antrittsbesuch beim neuen Innenminister

  • Treffen mit Innenminister Maier Foto: tbb Foto: tbb, v.l. Liebermann, Maier, Drischmann

Zu einem ersten Gedankenaustausch trafen sich heute der neue Thüringer Innenminister Georg Maier sowie der tbb-Landesvorsitzende Helmut Liebermann und die stellvertretende Vorsitzende Birgit Drischmann im TMIK.

Erste Gedanken zur Rolle des tbb als Spitzenorganisation der Gewerkschaften und Berufsverbände im Sinne des § 95 ThürBG sowie als Partner der Beteiligungsvereinbarung zeigten grundsätzliches Einvernehmen hinsichtlich der Verfahrensweisen zur politischen Beteiligung auch des tbb in Entscheidungsprozessen der Landesregierung.

Dem für das Beamtenrecht zuständigen Minister wurde verdeutlicht, dass die Anpassung der in der Thüringer Landesverwaltung vorhandenen Stellenkegel an ein förderliches Maß eine der wichtigen Zukunftsaufgaben ist. Die Begrenzung von Beförderungsquoten auf 5 oder 10 Prozent verhindert funktionierende Systeme, wie sie in anderen Bundesländern üblich sind.

Einigkeit bestand unter anderem darin, dass die Festlegung auf eine Zweistufigkeit der Verwaltung ein nicht zielführender Ansatz ist, ebenso wenig wie die Fragestellung, welche Aufgaben kommunalisierbar sind.

Auch Fragen zur Personalentwicklung bis 2025, zum Nachhaltigkeitsmodell hinsichtlich Pensionsverpflichtungen künftiger Landesregierungen, zum Umgang mit Doppelfunktionen sowie zur Digitalisierung der Verwaltung standen auf der Themenliste des Gesprächs.

 Antrittsbesuch beim neuen Innenminister