Zwischenbericht
Arbeitsgruppe Arbeitsschutz
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist ein Dauerthema in der öffentlichen Verwaltung – das aber in der Vergangenheit oft nicht ernst genug genommen wurde seitens der Dienstherren in Landesbehörden und Kommunen. In der Arbeitsgruppe Arbeitsschutz des tbb wird sich genau mit diesem Thema intensiv beschäftigt.
Es gibt nach Ansicht der Mitglieder der Arbeitsgruppe des tbb, die aus Vertretern der Fachgewerkschaften DSTG, komba, DPolG, tlv, BTB, TPhV besteht, ausreichende gesetzliche Regelungen zum Arbeitsschutz, jedoch hält sich der öffentliche Arbeitgeber kaum an diese Vorgaben. Während bei privaten Unternehmen Kontrollen und Sanktionen stattfinden, entzieht sich der Dienstherr oftmals seiner Verantwortung. Aus dem Jahresbericht 2021 der Thüringer Arbeitsschutzbehörden geht hervor, dass im Jahr 2021 insgesamt 10 203 Überprüfungen stattgefunden haben. In der öffentlichen Verwaltung wurden im Jahr 2021 lediglich 44 Revisionen durch geführt, dabei ist die öffentliche Verwaltung der größte Arbeitgeber in Thüringen (Quelle: Thüringer Landtag, Drucksache 7/6346). Dieser deutlichen Diskrepanz muss entgegen gewirkt werden.
Ziel der Arbeitsgruppe ist es, ein Forderungspapier zu erarbeiten und Vorschläge zu unterbreiten, wie besser mit dem Thema in der öffentlichen Verwaltung umgegangen werden sollte. Der Dienstherr muss in die Pflicht genommen werden, denn Arbeitsschutz gilt für alle. Und nur mit einem großen Engagement im Gesundheitsschutz kann der Dienstherr mit seinen Bediensteten, die unter der jahrelangen Sparpolitik der Landesregierung leiden, auch in Zukunft die Leistungsfähig keit des öffentlichen Dienstes aufrechterhalten. Zahlreiche Krankenkassen berichten im
mer wieder über die hohen Krankenstände in der öffentlichen Verwaltung. Ein Dauer thema. Nicht zuletzt hat auch der öffentliche Arbeitgeber ein starkes Eigeninteresse das Thema Arbeits und Gesundheitsschutz zu fokussieren, da auch die öffentlichen Arbeitgeber zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung bekommen und die Konkurrenz des privaten Arbeitsmarktes deutlich spürbar ist. Der tbb fordert seit Jahren, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Ein wichtiger und bedeutender Aspekt ist hierbei eine spürbare und deutliche Verbesserung des Arbeits und Gesundheitsschutzes im öffentlichen Dienst. Das Forderungspapier wird Forderungen unter anderem zu den Themen Stärkung der Kontrollinstanzen, Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Arbeitsschutz, Führungskräfteschulungen und Verfahrensstandards enthalten. Ziel ist es, dieses Papier noch in diesem Jahr der Landesleitung des tbb zu übergeben.
Bereits im Herbst 2023 sollen erste Schulungen für Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen zum Thema Rechte und Pflichten im Thüringer Personalvertretungsgesetz im Rahmen des Arbeitsschutzes und des Betrieblichen Gesundheits und Eingliederungsmanagements angeboten werden. Ziel ist es, die Per sonalvertretungen zu stärken. Auch die Bediensteten sind gefragt, ihre Rechte und Pflichten einzufordern und wahrzunehmen, so die Leiterin der AG Arbeitsschutz, Susanna Herrmann.