26. April 2022

Amtsangemessene Alimentation

Beim BVerfG 43 Normenkontrollverfahren anhängig

Im Rahmen einer Anfrage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe stellte sich heraus, dass zu der Thematik der Beamtenbesoldung bereits 43 Normenkontrollverfahren von unterschiedlichen Vorlagegerichten zu unterschiedlichen Bundesländern, Besoldungsgruppen und Jahren anhängig sind.

Das BVerfG wird nicht umhin kommen, die Vorgaben für eine amtsangemessene Besoldung so zu konkretisieren, dass es auch zu einer Entlastung der Verwaltungsgerichte kommt.

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