Recht des öffentlichen Dienstes modernisieren
Besuch beim wiedergewählten Thüringer Innenminister Georg Maier
Der Thüringer Beamtenbund (tbb) hat heute mit seinen Vertretern: Frank Schönborn, Nicole Siebert und Saskia Grimm das bewusste Gespräch mit dem wiedergewählten Innenminister Georg Maier (Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung) gesucht, um die Dringlichkeit der beabsichtigten Anpassung des Dienstrechts für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darzustellen.
Hintergrund war die unvollendete Gesetzesnovellierung der Dienstrechtsreform in der letzten Legislaturperiode der Thüringer Landesregierung. Die anzupackende Dienstrechtsreform ist auch Bestandteil des 100-Tage-Programms der Landesregierung unter TOP 37.
Neben dem Aspekt des Dienstrechts hat der tbb sein Forderungspapier "Der öffentliche Dienst der Zukunft" an den Innenminister übergeben. In diesem Papier formuliert der tbb zentrale Anliegen, die dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen und die gesellschaftliche Anerkennung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachhaltig zu verbessern.
Von besonderer Bedeutung waren für die Vertreter des tbb auch die Themen: Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG), die Vorschläge des tbb zur Änderung der Wahlordnung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes sowie die Personalvertretungen im Allgemeinen.