BTB im Gespräch mit MdB Carsten Schneider SPD
Bundesautobahngesellschaft: BTB vertraut auf Zusagen der SPD zur Sicherung der Zukunft der Arbeitsplätze
Foto: Rainer Laut (BTB NI), Frank Schönborn BTB TH, MdB Carsten Schneider SPD, Egon Kamps BTB NRW (v.l.n.r.)
Am 4. Mai 2017 führten Vertreter des BTB ein Gespräch mit dem MdB Carsten Schneider, stellvertretendem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in Erfurt zur aktuellen Bundestagsberatung über die Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft.
Der BTB wurde durch den thüringischen BTB-Landesvorsitzenden Frank Schönborn und die Experten der Straßenbauverwaltungen Rainer Laut aus Niedersachsen und Egon Kamps aus Nordrhein-Westfalen vertreten.
In einem intensiven und konstruktiven Gespräch informierte Carsten Schneider über den aktuellen Beratungsstand zur Änderung des Artikels 90 Grundgesetzes und dem Entwurf des entsprechenden Begleitgesetzes zur Veränderung der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen.
Egon Kamps und Rainer Laut stellten sehr deutlich die Gründe gegen mögliche Privatisierungsabsichten oder die Ausweitungen von ÖPP-Projekten vor und verdeutlichten MdB Schneider unmissverständlich die Sorgen und Ängste aller betroffener Mitarbeiter. Im großen Gegensatz zu den Anforderungen des Investitionshochlaufs steht die Gefahr des Verlustes der parlamentarischen Einflussnahme über den Einsatz der Haushaltsmittel für den Ausbaus und Erhalt der Bundesfernstraßen durch mögliche Privatisierungen.
Im Zusammenhang mit dem angefallenen Investitionsstau war es auch unumgänglich, auf ein Jahrzehnte langes Versagen der politischen Entscheidungsebene hinzuweisen, die die Landesstraßenbauverwaltungen erst in die heutige, teilweise unzureichend bis desaströse Personal- und Leistungssituation geführt hatten. Da trotz Warnungen das Fachpersonal abgebaut worden ist, kann diesbezüglich von Staatsversagen gesprochen werden.
MdB Carsten Schneider kennt die Sachverhalte und die Hintergründe zu den Bundesfernstraßen sehr gut und sicherte zu, dass nunmehr wirksame Privatisierungsschranken gesetzt werden sollen: Eine AG werde es nicht geben, der ursprünglich angedachte Evaluationszeitraum von lediglich 3 Jahren sei “vom Tisch“, für ÖPP-Projekte werde es – in Kenntnis akuter Negativbeispiele in Niedersachsen wie der A 7 - bei strengen Einzelfallentscheidungen bleiben, so Carsten Schneider.
Angesichts der stetig andauernden Niedrigzinsphase ist das Generieren zusätzlicher private Gelder für den gelernten Bankkaufmann widersinnig, auch diese Fehlanreize sollen unter keinen Umständen gesetzt werden, stellte Carsten Scheider fest.
Mit Nachdruck betonte Schneider, kein betroffener Mitarbeiter müsse sich Sorgen um seine Interessen machen, zur elementaren Frage der Standortsicherheit müssen die Antworten allerdings einstweilen noch offen bleiben.
Die Gesprächspartner waren sich abschließend insbesondere am Beispiel des Straßenbaus, aber letztendlich grundsätzlich einig darüber, dass die Situation der technischen Fachverwaltungen im aktuellen Wettbewerb um qualifiziertes Personal gegenüber der Privatwirtschaft mittlerweile deutliche Nachteile hat und daher dringend verbesserungsbedürftig ist.