Herausforderungen gemeinsam anpacken
Chef der Staatskanzlei im Gespräch mit dem Thüringer Beamtenbund und seiner neuen Leitung
Noch im Rahmen der ersten 100 Tage der Brombeer-Landesregierung traf sich die, seit 21 Tagen gewählte Führungsriege des Thüringer Beamtenbundes (tbb) zum Spitzengespräch mit dem Chef der Staatskanzlei Stefan Gruhner in der Thüringer Staatskanzlei.
Unter den neuen Gegebenheiten stellten sich beide Seiten zunächst formal vor. Der tbb war vertreten durch den Landesvorsitzenden Frank Schönborn und seinen Stellvertretern Nicole Siebert, Andreas Schiene und Tim Reukauf sowie die Jugendvorsitzende Saskia Grimm.
Mit freudiger Spannung führte das Gespräch durch die ersten Sachthemen. Ganz oben stand die Forderung des tbb, einen dauerhaften Sitz im neu konstituierten Digitalbeirat zu erwirken. Hierzu gab es von Seiten der Staatskanzlei noch keine weiterführende Aussage einer möglichen Implementierung.
Zum aktuellen Stand der amtsangemessenen Alimentation in Thüringen führt der tbb aus, dass der tbb sich seit mindestens vier Jahren für einen Abschluss einer Mustervereinbarung zu Klage- und Widerspruchsverfahren zwischen der Landesregierung und/oder dem Thüringer Finanzministerium und dem tbb einsetzt. Der Thüringer Beamtenbund ist überzeugt von einer - für beide Seiten - vorteilhaften Klärung der Rechtslage. (Der tbb führt bereits drei Musterklagen.)
Bereits Anfang des Jahres übergab der tbb sein Forderungspapier an den Thüringer Ministerpräsidenten Prof. Dr. Mario Voigt. (Der tbb berichtete.) Auf dem VIII. Landesgewerkschaftstages des tbb wusste der Ministerpräsident zu berichten, dass vom 11- -Schwerpunkte-Forderungspapier bereits fünf Punkte als „erledigt“ betrachtet werden. Zur Komplettierung und Fokussierung seiner Belange übergab der tbb sein Forderungspapier „Der Öffentliche Dienst der Zukunft“ an Minister Gruhner.
Wichtig war dem tbb bei seinem Antrittsbesuch auch das Thema Sonderurlaub § 22 Abs. 1 und 3 ThürUlrVO. Als Chef der Staatskanzlei ist Herr Gruhner gleichzeitig der Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt.
Die Landesleitung des Thüringer Beamtenbundes wirkt ehrenamtlich in den Ämterfunktionen. Somit ist das Thema „Sonderurlaub“ bei der Wahrung aller Aufgaben und Termine ein großes. Unmissverständlich zeigte sich der tbb wenig beeindruckt von der gängigen Praxis, nur in begründeten Ausnahmefällen 12 Tage Sonderurlaub zu gewähren. Mitnichten kann man davon ausgehen, dass ehrenamtlich tätige Vertreter mit den vorbestimmten 6 Tagen Sonderurlaub auskommen. Hier fordert der tbb eine Nachsteuerung in der großzügigen Auslegung des Paragrafen.
Abschließend kritisierte der tbb den Personalabbaupfad und den sehr eingeschränkten Bereich bei den Neueinstellungen im Zusammenhang mit dem Thüringer Landeshaushalt 2025. Gleichwohl erinnerte der tbb an das Personalentwicklungskonzept PEK 2035 mit Aufgabenkritik 2.0. und die Sicherung des öffentlichen Dienstes in Thüringen als tragende Säule im Rechtsstaat.
Der neue Spirit der Landesregierung und die wohlwollenden Aktivitäten, auch spürbar in der Thüringer Staatskanzlei, steckt an und weckt beim Thüringer Beamtenbund Frühlingsgefühle einer vertrauten Zusammenarbeit, jedoch bleiben die gemeinsamen Herausforderungen im öffentlichen Dienst.