„Der öffentliche Dienst muss als Vorbild voran gehen“

„Alle Bürgerinnen und Bürger müssen im Rahmen der uneingeschränkten Gleichstellung befähigt werden, ihr Leben selbstbestimmt nach den eigenen Vorstellungen und Wünschen führen zu können. Der öffentliche Dienst muss hier in allen Bereichen und auf allen Ebenen vorbildhaft vorangehen", sagte der tbb Landesvorsitzende Helmut Liebermann anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2019.

In den letzten Jahren sei zwar Bewegung in die Politik für Menschen mit Behinderung gekommen. Gerade in Thüringen ist allein im letzten Jahr einiges geschehen. So wurde das Inklusionsgesetz novelliert und der „Erlass zur Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst Thüringen“ überarbeitet. „Das alles jedoch auch im Lebensalltag fest zu etablieren, das bedeutet noch einiges an Arbeit.“

So müssten öffentliche, aber auch private Arbeitgeber weiter motiviert werden, vermehrt Menschen mit Behinderungen einzustellen. Denn anderenfalls ist eine Entwicklung zur flächendeckenden Barrierefreiheit in allen Belangen des täglichen Lebens eine Illusion. Auch das Thema Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes durch gezielte Schaffung von behindertengerechten Arbeitsplätzen und Ausschreibung von Stellen in öffentlichen Einrichtungen sollte forciert werden. Die Regelungen in Schweden könnten als Orientierung auch für Thüringen dienen.

Vor allem aber stelle die fortschreitende Digitalisierung ganz neue Anforderungen an behindertengerechte Lösungen. Neuere Entwicklungen wie die elektronische Akte und die Nutzung von mobilen Endgeräten mögen allgemein ein großes Plus an Effizienz bringen, für eingeschränkte Nutzer ergeben sich dadurch aber völlig neue Herausforderungen.

„Auch wir als Gewerkschaften sind in der Verantwortung, aktiv zum Erfolg der Maßnahmen und Regelungen beizutragen. Deshalb begleitet die dbb Arbeitsgruppe Behindertenpolitik die laufenden und noch anstehenden Reformen auf Bundesebene. Außerdem bringt sich der dbb im neu gegründeten „Bundesnetzwerk Schwerbehindertenvertretungen“ (BNW SBV) sowie den Werkstattgesprächen zur Reform der versorgungsmedizinischen Grundsätze ein“, so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb. Darüber hinaus finde am 28. und 29. April 2020 das mittlerweile 5. dbb Forum Behindertenpolitik statt, in dem Wissenschaft, Politik und vor allem Betroffene miteinander ins Gespräch kommen und sich über die anstehenden Reformen in der Behindertenpolitik austauschen können.

Link zum Thüringer Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention

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