An einigen Stellen tut’s weh, aber insgesamt ist der Tarifabschluss sachgerecht
Die Ost-West-Spaltung bleibt (für kommunale Arbeitnehmer)
6 Prozent war unsere Forderung, 4,8 Prozent sind das Ergebnis, allerdings nicht für 12, sondern für 24 Monate. „Ein Grund zum Jubeln ist das nicht, aber Trübsal blasen müssen wir mit diesem Ergebnis auch nicht“, kommentierte der tbb-Vorsitzende Helmut Liebermann den am Freitag in Potsdam gefundenen Kompromiss zur Tarifrunde 2016 für Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst.
Ohne „Leermonate“ haben die Tarifvertragsparteien Entgelterhöhungen rückwirkend ab 1. März 2016 in Höhe von 2,4 % sowie im nächsten Schritt ab 1. Februar 2017 um weitere 2,35 % vereinbart. Das sind insgesamt 4,8064 %, denn 1,024 mal 1,0235 ergibt 1,048064. Signale in Richtung Länder sind damit für 2017 auch sehr deutlich gesetzt.
Eine Kröte haben alle Ostdeutschen erneut schlucken müssen: Die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) hinkt für die Kommunen vorerst unverändert hinter den „West-Werten“ hinterher. Eine stufenweise Angleichung wie im Bereich der Länder und jetzt innerhalb dieser Tarifeinigung auch des Bundes bleibt für die Ost-Kommunen noch Zukunftshoffnung. „Ob nach 40 Jahren Teilung nach 40 Jahren Wiedervereinigung die Einheit hergestellt sein wird, ist bis heute nicht gesichert. Das tut weh und ist auf lange Sicht nicht hinnehmbar“, fügte Liebermann hinzu.
Dessen ungeachtet ist der Abschluss „alternativlos“ und sachgerecht. Die kommunalen Beschäftigten werden eine spürbare Erhöhung ihrer Einkommen erhalten, und das haben sie verdient. Weitere Streiks würden dieses Ergebnis nicht verbessern. Kommunale Kitas, Entsorgungsbetriebe u.ä. werden folglich in naher Zukunft nicht mehr streiken, eine beruhigende Aussage für alle Unbeteiligten.