Herausforderungen, Perspektiven und Handlungsfelder im öffentlichen Dienst
Die Rolle der Ostbeauftragten der Bundesregierung im Dialog mit den dbb-Landesbünden der neuen Bundesländer
Am 14. Oktober 2025 fand in Berlin ein Treffen zwischen den Vorsitzenden der dbb-Landesbünde der östlichen Bundesländer und der Staatsministerin und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, statt. Im Zentrum der Diskussion standen strukturelle und politische Herausforderungen im öffentlichen Dienst Ostdeutschlands, Fragen der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sowie aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen.
Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung bleibt die Frage nach der vollständigen Gleichstellung von Ost- und Westdeutschland in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens virulent. Besonders der öffentliche Dienst steht exemplarisch für diese Herausforderung: Er trägt einerseits Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Staates, andererseits spiegelt er strukturelle Unterschiede, die historisch, wirtschaftlich und politisch bedingt sind. Vor diesem Hintergrund kommt der Rolle der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, eine besondere Bedeutung zu. Ihr institutioneller Auftrag, die spezifischen Belange der ostdeutschen Länder zu vertreten, wird durch den direkten Dialog mit den Landesbünden des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) gestärkt.
Das Treffen am 14. Oktober 2025 in Berlin diente dem offenen Austausch über grundsätzliche und aktuelle Fragen des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern. Die Vorsitzenden der dbb-Landesbünde aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern diskutierten mit der Ostbeauftragten über strukturelle Defizite, politische Herausforderungen und Perspektiven der Verwaltungsmodernisierung. Im Zentrum stand die Erkenntnis, dass auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit regionale Unterschiede, abweichende rechtliche Rahmenbedingungen und divergierende Wahrnehmungen gesellschaftlicher Probleme fortbestehen. Diese Diskrepanzen bilden weiterhin eine zentrale Herausforderung für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Themenschwerpunkte des Austauschs
Personalgewinnung und Verbeamtung
Ein zentrales Thema war die Bedeutung der Verbeamtung für die Stabilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels stellt sich die Frage, wie Nachwuchsgewinnung und Personalbindung künftig gesichert werden können. Dabei wurde betont, dass amtsangemessene Alimentation nicht allein ein rechtliches Gebot, sondern auch ein entscheidender Wettbewerbsfaktor im Kampf um qualifizierte Beschäftigte ist.
Arbeitsbedingungen und Motivation
Die Teilnehmenden diskutierten, wie der Staat seine Aufgaben der Daseinsvorsorge zukunftsfest gestalten kann. Hierzu zählen Investitionen in Ausbildung, moderne Arbeitsbedingungen und die Förderung von Motivation und Loyalität innerhalb des öffentlichen Dienstes. Deutlich wurde: Strukturelle Reformen benötigen mehr als politischen Willen – sie erfordern Zeit, finanzielle Mittel und institutionelle Unterstützung.
Gesellschaftliche Spannungen und politische Verantwortung
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Umgang mit zunehmender Aggression, Populismus und Extremismus. Der öffentliche Dienst sieht sich verstärkt verbalen und physischen Angriffen ausgesetzt. Die Diskussion machte deutlich, dass Führungskräfte und politische Entscheidungsträger hier eine besondere Verantwortung für den Schutz und die Wertschätzung ihrer Beschäftigten tragen.
Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Auch die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung wurde kritisch beleuchtet. Trotz beachtlicher Fortschritte bestehen weiterhin strukturelle und technische Defizite, insbesondere in kleineren Kommunen. Eine zukunftsfähige Verwaltung erfordert konsistente Strategien, interoperable Systeme und eine digitale Infrastruktur, die auch ländliche Regionen einbezieht.
Offene Strukturfragen: Tarifangleichung Ost–West
Als besonders dringlich wurde die Angleichung der Tarifverträge zwischen Ost und West benannt. Die noch immer bestehenden Unterschiede in Entlohnung und Arbeitsbedingungen werden von den Beteiligten als nicht mehr zeitgemäß und sachlich unbegründet bewertet. Diese Thematik besitzt symbolische wie praktische Relevanz: Sie betrifft nicht nur Fragen der Gerechtigkeit, sondern auch der gesellschaftlichen Kohäsion. Die Erwartung an die anstehende Einkommensrunde ist dementsprechend hoch.
Das Treffen verdeutlicht die Relevanz eines kontinuierlichen Dialogs zwischen Bund, Ländern und Verbänden im öffentlichen Dienst. Der Austausch zwischen den dbb-Landesbünden der neuen Bundesländer und der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser hat gezeigt, dass Verständigung und Vernetzung wichtige Voraussetzungen für nachhaltige Veränderung sind. Allerdings reicht Kommunikation allein nicht aus: Es bedarf konkreter politischer Entscheidungen, gezielter Investitionen und sichtbarer Fortschritte – insbesondere bei der Tarifangleichung, der Digitalisierung und der Stärkung des öffentlichen Dienstes als gesellschaftliche Institution. Das Treffen in Berlin steht somit exemplarisch für eine neue Phase der ostdeutschen Verwaltungspolitik – eine Phase, in der Dialog als Grundlage, aber nicht als Ersatz für konkretes Handeln verstanden wird. Die angekündigte Fortsetzung des Austauschs lässt hoffen, dass aus Worten bald Taten folgen.