11. September 2024

Geschafft!

Digitales Zugangsrecht für Spitzenverbände und Gewerkschaften

Mit großer Kraftanstrengung konnte der Thüringer Beamtenbund (tbb) ein einheitliches digitales Zugangsrecht für Spitzenverbände und Gewerkschaften in den Ministerien, Landesbehörden, Gerichten in Thüringen im Jahr 2024 erwirken.

Seit der Einführung des Gesetzes über den Zugang zu digitalen Informationen für Verbände (VIG) am 1. Januar 2022 in Deutschland forderte der tbb die Einrichtung eines flächendeckenden Bereichs im Intranet des Freistaates Thüringens zur Verlinkung mit gewerkschaftlichen Internetseiten. Dabei war die Frage nach der Umsetzung die größte Herausforderung auf der Seite des Dienstherrn.

Gewerkschaften leben von Ihren Mitgliedern! Die Mitglieder leben von Gemeinschaft und Informationen!

Arbeitnehmer- und Beschäftigteninteressen zu vertreten, setzt Kommunikation voraus. Dies sind im Grunde Selbstverständlichkeiten; Art. 9 Abs. 3 GG ist daher (auch) ein Kommunikationsgrundrecht.

Die Ausgestaltung der Mitgliederwerbung und -information ist Teil der von Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) geschützten Betätigungsfreiheit und muss von den Arbeitgebenden geduldet werden.

Das „Schwarze Brett“ als Informationsmedium hat ausgedient. Zugangsmöglichkeiten zu den Beschäftigten sind als koalitionsspezifisch und daher dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG unterfallend.

Die Zunahme von Home-Office-/ Telearbeit/ Mobiles Arbeiten bedingen neue Kommunikationskanäle, dem digitalen Zugangsrecht für Gewerkschaften, um der gewerkschaftlichen Kommunikation als entscheidende Rolle in der digitalen Arbeitswelt bei der Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen gerecht zu werden.
Gewerkschaftliche Kommunikation in der digitalen Arbeitswelt muss innovativ und anpassungsfähig sein, um den sich ständig verändernden Anforderungen gerecht zu werden. Durch den Einsatz digitaler Technologien können Gewerkschaften ihre Reichweite erhöhen, die Mitgliederbindung stärken und effektiver für die Rechte der Arbeitnehmer eintreten.

Mit der Implementierung des Zugangs zu digitalen Informationen auf den jeweiligen Intranetseiten der Thüringer Landesverwaltung wird der tbb zukunftsweisend in der Lage sein, die Interessen der Mitglieder zeitgemäß vertreten zu können.

Bei einem modernen und zeitgemäßen Intranet-Auftritt der Thüringer Landesverwaltung muss darauf geachtet werden, dass die aktuellen Informationen des tbb sichtbar sind. 

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