23. September 2021

Plenum Thüringer Landtag

Doch kein Beschluss zur amtsangemessenen Alimentation vor Oktober

Das ursprünglich für das September-Plenum auf die Tagesordnung gesetzte TOP 2b "Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation sowie über die Gewährung einer Anerkennungsleistung für ehemalige angestellte Professoren neuen Rechts" wurde abgesetzt. Hintergrund war die fehlende Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa).

Der tbb hofft an dieser Stelle, dass dadurch im nächsten HuFa die Mitglieder die Möglichkeit nutzen, ausführlich über den Entwurf zu diskutieren. Nach ersten Rückmeldungen aus der letzten HuFa Sitzung wurde diese Möglichkeit trotz ursprünglicher Ankündigung aller Mitglieder in der letzten Sitzung nur sehr eingeschränkt genutzt. Der tbb bietet sich hier auch weiterhin als kompetenter Gesprächspartner für Nachfragen an.

Sollte der Regierungsentwurf keine Änderung erfahren, ist bereits jetzt allen Beamtinnen und Beamten, die nicht von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Anhebung der Kinderzuschläge oder der Streichung der Stufe 1 in der A 6 und A 7 betroffen sind, zu raten, auch für das Jahr 2021 Widerspruch einzulegen. Leider gilt immer noch, dass der tbb/ dbb aufgrund der absehbaren Masse an Verfahren, grundsätzlich keinen Rechtsschutz gewähren wird. Wir werden dazu jedoch, bei sich abzeichnender Notwendigkeit, noch gesondert berichten.

Jedes Mitglied zählt!

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