Landtagswahlen 2019
Endlich Zukunftsfragen anpacken! – Ein Statement zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 der dbb jugend thüringen und SBB Jugend
Die Landesjugendleiter der SBB Jugend und der dbb jugend thüringen haben zur Teilnahme an den Landtagswahlen in ihren Bundesländern aufgerufen und zu zentralen Zukunftsfragen Stellung genommen.
Am 01. September stehen in Sachsen, am 27. Oktober 2019 in Thüringen Landtagswahlen an.
Von vielen wird diese grundsätzliche Bedeutung für die Zukunft unserer Demokratie beigemessen. Wir, als Vertreter der jungen Generation, sehen die derzeitigen Umfrageergebnisse und die zunehmende Polarisierung, die es denkbar werden lässt, dass es keine politischen Mehrheiten gibt, mit großer Sorge.
Wir fordern junge Menschen auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und durch ihre Stimme, die Wahlen positiv zu beeinflussen. Für eine demokratische und zukunftsorientierte Gesellschaft! Wir können mit unseren Stimmen viel bewirken!
In Thüringen und Sachsen leben ca. 6,6 Millionen Menschen. Sie alle brauchen eine Zukunft. Noch immer hängt der Osten Deutschlands, wirtschaftlich, den alten Ländern hinterher. Sachsen wird stark vom Strukturwandel (auch Kohleausstieg) und Thüringen durch den demografischen Wandel getroffen. Dies wirft komplizierte Fragen auf, auf die es, oftmals, keine einfachen Antworten gibt.
Für uns ist klar, unabhängig vom Wahlausgang, muss der Osten Deutschlands in den kommenden Jahren wirtschaftlich, politisch und sozial - endlich an die alten Länder angeglichen werden. Wir sind beide nach 1990 geboren. Unsere Generation muss noch immer die Lasten der deutschen Teilung tragen, für die wir nicht verantwortlich sind. Dies ist eine beispiellose Ungerechtigkeit.
Sachsen und Thüringen bilden eine über Jahrhunderte gewachsene gemeinsame Kulturlandschaft. Mutterländer der Reformation, Länder der Kultur, der Dichter, Denker und Komponisten. Die Menschen sind zu Recht stolz auf ihre Heimat und sorgen sich um diese. Sie fühlen sich zu Recht oft zurückgesetzt und ungerecht behandelt. Die Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern verdient endlich gleichberechtigte Anerkennung. Die Politik muss dies in den nächsten Jahren unbedingt verwirklichen!
Der öffentliche Dienst muss bei der Verwirklichung gleicher Lebensverhältnisse Vorreiter sein.
* Wir fordern bundesweit die gleiche Höchstarbeitszeit für die Beschäftigten und Beamten der Kommunen, der Länder und des Bundes von max. 39 h pro Woche.
* Wir fordern die gleiche Höhe von Tarifentgelten und Sonderzahlungen in Ost und West.
* Wir fordern die Einführung des Jobtickets für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nach dem Vorbild Hessens.
* Wir bekennen uns zur Verbeamtung von Lehrern, IT-Fachkräften und Verwaltungsmitarbeitern als effektives Mittel gegen den Fachkräftemangel.
* Wir wehren uns gegen jede Form von Gewalt gegen Feuerwehrbeamte, Rettungskräfte, Polizei- und Ordnungsbehördenbeamte, Strafvollzugsbedienstete und alle anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und fordern von der Politik mehr Schutz für gefährdete Berufsgruppen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den öffentlichen Dienst in Mittel- und Ostdeutschland durch gezielte Ansiedlung neuer Bundesbehörden gezielt zu stärken. Die Landesregierungen von Thüringen und Sachsen rufen wir dazu auf, aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, der politischen Bildung und Aufklärung einen wesentlich größeren Stellenwert im Lehrplan aller Schulformen einzuräumen und dies zeitnah umzusetzen.
Es bedarf zur Beantwortung der Zukunftsfragen mehr als Parolen und markiger Worte. Wir rufen alle Generationen dazu auf, sich in Ihrer Wahlentscheidung nicht von populistischen Parolen, sondern von Sach- und Zukunftsfragen leiten zu lassen. Ein "Ausländer raus!" schafft keine Zukunft, eine gute menschliche Sozial-, Wirtschafts-, Umwelt und Strukturpolitik schon.
Chris Leon Nemitz | Vorsitzender der SBB Jugend | Landesjugendleiter des SBB Sächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Christian Bürger | Vorsitzender der dbb jugend thüringen | Landesjugendleiter des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen