tbb begrüßt neue Thüringer Landesregierung
Erwartungen an die Expertenregierung hoch
Der Thüringer Beamtenbund (tbb) gratuliert der neu gebildeten Landesregierung und sieht in der Besetzung der Ministerien mit fachlich qualifizierten Expertinnen und Experten ein positives Signal für die zukünftige Regierungsarbeit. Der tbb erwartet von der neuen Expertenregierung dringend notwendige Impulse, um den öffentlichen Dienst im Freistaat Thüringen zu stärken und zukunftsorientiert aufzustellen.
„Es war die richtige Entscheidung, Ministerposten mit Fachexperten zu besetzen, die das nötige Know-how für ihre Ressorts mitbringen. Nun muss die Regierung zügig zeigen, dass sie den öffentlichen Dienst als Rückgrat des Freistaats anerkennt und stärkt“, betont der tbb-Vorsitzende.
Der kürzlich vorgelegte Regierungsvertrag hat aus Sicht des tbb jedoch wenig konkrete Maßnahmen für einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst enthalten. Daher wird von der neuen Landesregierung erwartet, diese Lücke zu schließen und zügig konkrete Schritte einzuleiten, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen und die Alimentation der Beamten verfassungskonform zu gestalten. Eine langfristige und nachhaltige Sicherstellung dieser Alimentation ist dabei unerlässlich.
Öffentlicher Dienst darf nicht Spielball der Haushaltspolitik sein
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erwarten zu Recht, dass ihre Leistungen stärker wertgeschätzt werden und sie nicht länger unter den Zwängen von Haushaltsbeschränkungen leiden müssen. Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit der Bediensteten müssen im Fokus des Regierungshandelns stehen.
„Stillstand kann sich Thüringen nicht leisten. Es ist entscheidend, dass die Landesregierung zeitnah den Dialog mit dem tbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften sucht, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln“, fordert der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes.
Konstruktive Zusammenarbeit in Aussicht
Der tbb sieht sich als Partner der neuen Landesregierung und ist bereit, die Expertise seiner Mitgliedsgewerkschaften in die zukünftige Regierungsarbeit einzubringen. „Wir freuen uns auf eine konstruktive und wertvolle Zusammenarbeit. Nur gemeinsam können wir die Zukunft des Freistaats und des öffentlichen Dienstes nachhaltig gestalten.“
Herrn Ministerpräsident Prof. Dr. Mario Voigt sowie allen neu gewählten und wieder gewählten Ministern herzlichen Glückwunsch.
Mit der vollständigen Ernennung der Staatssekretäre in den nächsten Tagen ist die Regierungsmannschaft dann komplett. Somit werden die wichtigsten Positionen als obersten Behördenleiter nach den vom tbb geforderten Kriterien des Leistungsprinzips benannt.
Mehr Informationen:
Statement des Thüringer Beamtenbundes (tbb) zum Koalitionsvertrag CDU/BSW/SPD Thüringen